BundesratStenographisches Protokoll784. Sitzung / Seite 99

wir in einer Reihe weiterer dabei, aber wir sprechen ja von der Position des Bürger­meisters oder der Bürgermeisterin.

Das heißt, die Gemeinden sind der wichtigste Motor, die Gemeinden können Investitio­nen ankurbeln, regionale Nachfrage schaffen, Arbeitslosigkeit wie keine andere Institu­tion vor Ort bekämpfen, Initiativen setzen. Und genau hier kommen wir durch diese angespannte Budgetsituation in eine Situation, die der Kollege Mödlhammer – um den Namen, der vorhin nicht gefallen ist, zu nennen – so ausdrückt:

„Immer mehr Gemeinden sind damit auf Bedarfszuweisungen zum Ausgleichen ihres Budgets angewiesen, damit können diese Zuweisungen aber nicht mehr für neue Pro­jekte und Investitionen verwendet werden.“ (Zwischenruf bei der ÖVP.) – Nein, nicht noch besser! Nicht das Budget nur auszugleichen, sondern genau das nicht zu tun!

Investitionen, Nachfrage, Arbeitsplätze, Ausbau von sozialen Grundeinrichtungen – das sollte man mit den Bedarfszuweisungen tun, und nicht nur ständig Budgets ausglei­chen und abdecken. Ja, mit den Bedarfszuweisungen, Kollege Kühnel, passiert kein Griechenland auf Perchtoldsdorferisch oder auf Neusiedlerisch – Fohnsdorf darf man nicht erwähnen, die sind reich genug, aber so manch andere Gemeinde, das ist schon richtig. Aber das, was so wichtig ist, wo wirklich die wichtigen Impulse vor Ort ausge­hen, das fehlt. Da schwächeln jetzt die Gemeinden, sodass es ein tatsächliches SOS ist.

Was haben denn die Gemeinden gemacht? Nehmen wir als Beispiel die Gemeindewäl­der! Wenn ich den Kollegen Zangerl ansehe, fällt mir ein, dass in Tirol manche Gemein­dewälder in Genossenschaften umgewandelt und dadurch den Gemeinden quasi weg­genommen wurden, die Gemeinden wurden quasi enteignet.

Viele sind gelähmt angesichts dieser Problematik. Manche – das haben wir hier schon einmal diskutiert – haben die Flucht in die Zockerei versucht, und sind – manche – mit sehr blutigen Nasen zurückgekommen. Aber Tatsache ist, sie sind überfordert. Sowohl Bund als auch Länder überwälzen immer mehr Aufgaben. Die Wahlzuckerln, die 2008 verteilt wurden, haben den Gemeinden 50 Millionen € extra aufgebrummt. Das muss man einfach einmal sagen. (Bundesrat Kainz: Waren Sie dabei?)

Da müssen wir aufpassen, welche Entscheidungen dort getätigt wurden. Da kann man nicht alle in Bausch und Bogen nennen. Es gab sehr unterschiedliches Abstimmungs­verhalten.

Herr Staatssekretär, wir haben – und ich denke, da bedarf es schon einer stärkeren Be­wegung – bei den Transferzahlungen eine Explosion im Bereich der Kosten für Sozia­les und Gesundheit, ein Plus von ungefähr 10 Prozent. Wir haben steigende Sach- und Personalkosten, diese wären im Griff zu halten. Sie könnten sogar mit den Ertragsent­wicklungen abgedeckt werden, wenn nicht die Transferleistungen dermaßen ausreißen würden.

Das Hauptproblem ist natürlich – und das muss man jenen sagen, die uns hierher entsandt haben –, dass das mit den Bedarfszuweisungen so eine Sache ist. Das ist so wie das Hemd und die Jacke: Den Ländern ist ihr eigenes Budget wichtiger als jenes der Gemeinden. Aber die Bedarfszuweisungen sind Mittel, die die Länder für die Ge­meinde nur verwalten.

In den Diskussionen, die wir in den Ländern immer wieder haben, stellen das die Län­der den Gemeinden gegenüber so dar, als ob sie denen etwas gäben. Dabei verwalten sie es nur!

Das ist ungefähr so wie mit der Arbeitslosenversicherung. Ich versichere mich für den Fall, dass ich einmal in eine solche Situation komme. Das ist weder eine Almosenge-