Ich darf aber auch darauf verweisen, dass es den laufenden Finanzausgleich, verhandelt vom damaligen Finanzminister Molterer, gibt, in dem vor allem die kleineren Gemeinden, die am meisten unter finanziellem Druck stehen, eigentlich gut bedient werden, und in dem ab dem Jahr 2011 zusätzliche Finanzflüsse zum Tragen kommen. Es werden also sozusagen im zweiten Teil dieser Finanzperiode die Gemeinden mit zusätzlichem Geld unterstützt.
Ich möchte deshalb darauf hinweisen, weil es, wenn wir zum Beispiel die österreichische Gemeindesituation mit der in der Bundesrepublik Deutschland vergleichen, wie Tag und Nacht ist. Wir haben in der Bundesrepublik wirklich eine Schärfe in der Situation der Gemeindefinanzierung, wo teilweise der Lichtschalter abzudrehen ist, wo Hallenbäder zuzusperren sind, wo nur mehr auf Kreditebene die Daseinsvorsorge im dringlichsten Ausmaß erbracht werden kann.
Eine der wesentlichen Unterschiede ist, dass wir in Österreich die Gewerbesteuer auf die Kommunalsteuer umgestellt haben. Was ist da der Unterschied? – Der Unterschied ist der, dass die Gewerbesteuer gewinnorientiert ist, also auf den Ertrag aufbaut, und damit in der jetzigen konjunkturellen Situation in der Bundesrepublik die Gemeinden geradezu eingehen, weil die Gewinne wie Schnee in der Frühlingssonne schmelzen und weg sind.
Wir haben die Gewerbesteuer damals auf die Kommunalsteuer umgestellt, und die ist lohnsummenorientiert. Da muss man auch der Wirtschaft Respekt zollen. Im Wesentlichen zeigte sich die Solidarität, indem man die Arbeitskräfte in dieser Konjunkturdelle – Konjunkturkatastrophe müssen wir fast sagen, „Delle“ ist da zu schön gezeichnet – gehalten hat und damit eine relativ stabile Einnahmensituation für die Gemeinden gegeben ist.
Als dritte Ebene, und die soll man auch nicht vernachlässigen, gibt es eben diese Landesumlage. Natürlich ist das sozusagen verwaltetes Geld der Länder, aber der Effekt ist ein sehr tiefgehender, nämlich dass dieser Ausgleich zwischen ärmeren und reicheren Gemeinden in der Praxis funktioniert.
Ich kenne jetzt nicht jede Situation in jedem Bundesland, aber ich weiß von keiner Gemeinde, die keinen Jahresabschluss zustande gebracht hat, weil eben aufgrund dieser Ausgleichsmechanismen letztlich diese Feinsteuerung funktioniert und damit eine stabile Politik gemacht wird.
Aber viel spannender für uns sind – auch im Hinblick auf die Gemeinden – die Fragen: Wo sind die Entwicklungslinien? Wohin geht es? – Ich möchte dazu nur ganz wenige Schlaglichter bringen:
Eines der zentralen Themen – ich glaube, Stefan Schennach hat es angeschnitten – betrifft die Frage der interkommunalen Zusammenarbeit. Ich glaube – ich bin ja bei dem Sozialversicherungsträger auf Ihrer Seite, man muss das halt immer im Detail anschauen –, den Bürgern ist das ziemlich wurscht, sage ich jetzt einmal so salopp, wo der Computer steht, der die Backoffice-Dinge erledigt, der die Sozialversicherung ausrechnet oder der die Steuervorschreibung in der Gemeinde ausstellt und so weiter.
Aber noch interessanter ist die interkommunale Zusammenarbeit im Hinblick auf die Steuerung des Wirtschaftsstandortes Gemeinde; da, wo die Grundlage gelegt wird, dass die Kommunalsteuern wieder da sind, Lohnsummensteuern wieder da sind, wo Standortpolitik zu machen ist und wo Zusammenarbeit bei der Ausweisung von Gewerbegebieten gegeben sein soll.
Man muss ja nicht immer sofort die Gemeinden zusammenlegen. (Bundesrat Schennach: Ja, eh nicht!) In Tirol gibt es keine Gemeindezusammenlegung, und trotzdem gibt es in vielfältiger Weise im Hintergrund die Zusammenarbeit und das Denken in Pla-
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