Parlamentarische Materialien

nungsräumen, indem man einfach nach Talschaften, nach sinnvollen, natürlich geografischen Ausformungen Kooperationen macht und die Infrastrukturen steuert und die Hallenbäder steuert und alles, was halt dazugehört.

Eine kleine Note in Richtung Gemeindebund: Man sollte nicht immer nur die Finanzfrage zum alles füllenden Thema machen, man sollte vielmehr über die Entwicklungslinien reden, denn diese "Platte" ist in guten Zeiten und auch in schlechten Zeiten gelaufen. Wir wissen alle, dass es ein ganz zentraler politischer Wert ist, die Gemeinden zu unterstützen und stabile Gemeinden zu haben, aber da geht es mehr um die Zukunft.

Der Finanzausgleich ist heute schon sehr oft angesprochen worden. Meine persönliche, politische Meinung ist: Wir sollten beim nächsten Finanzausgleich versuchen, verstärkt in einen interkommunalen Finanzausgleich zu gehen oder vielleicht einen ersten Schritt in diese Richtung zu machen.

Ich kenne Gemeinden, die bekannteste in Österreich ist Vösendorf, wo die Kommunalsteuer aus einem ganzen Bezirk, aus einer Großregion zusammenfließt. Die Gemeinden, die die Arbeitskräfte schicken, haben alle ihre Kindergärten, ihre Daseinsvorsorge und so weiter zu bezahlen, aber das Geld fließt – Ich könnte in Tirol jetzt ganz prominente Beispiele anführen (Bundesrat Konecny: Bleib lieber bei Vösendorf!), tolle Industriebetriebe – Hut ab vor diesen unternehmerischen Leistungen! Aber dahinter verbergen sich die Standort-Gemeinde und die Umland-Gemeinde, da gehört eine gewisse Austarierung her, und ich glaube, wir sollten schauen, dass wir ein bisschen dorthin kommen.

Über den abgestuften Finanzausgleich haben wir schon gesprochen. Beim abgestuften Bevölkerungsschlüssel ist beim letzten Finanzausgleich wieder ein sehr sinnvoller kleiner weiterer Schritt gemacht worden. Da ist dann immer auch ein bisschen die Solidarität der Großen mit den Kleinen gefordert.

Die historische Situation, dass die kleinen Gemeinden weniger Ausgaben haben als die großen, verkehrt sich teilweise ins Gegenteil, denn wenn heute jemand in der Kleinstgemeinde irgendwo am Berg zuhause ist, will er auch die gleiche Kinderbetreuung, die gleichen Schülertransporte und so weiter, und man hat auf die Strecke und auf die Person gesehen viel höhere Aufwendungen, weil einfach die Masse nicht gegeben ist, um die Dinge zu machen. (Bundesrat Schennach: Da haben wir eben das Stadt-Land-Flucht-Problem und eher höhere Kosten bei der Pflege!)

Da werden wir noch sehr intensive Gespräche führen.

In Summe, glaube ich, sind wir uns einig: Die Gemeinden sind die ersten Partner der Bürger, sie sind die erste Schnittstelle, dort, wo die Daseinsvorsorge zu funktionieren hat.

Ich glaube, wir stehen alle dafür, auch wir als Regierungsparteien, dass die Gemeinden eine stabile finanzielle Situation haben müssen. Es ist ein sehr komplexes Thema, das ganzheitlich zu diskutieren ist, aber ich glaube, dank einer nachhaltigen und auch vorausschauenden Politik hat man sich in Österreich nichts vorzuwerfen. Da spricht die Qualität der Kommunalpolitik für sich. Ich glaube, diese Politik ist in Ordnung. – Danke schön. (Beifall bei der ÖVP.)

15.14

BundesratStenographisches Protokoll784. Sitzung / Seite 104