BundesratStenographisches Protokoll784. Sitzung / Seite 105

waltungsvereinfachung, denn es gibt einen Gemeindefinanzbericht, und daher bitte nicht das Finanzministerium, den Herrn Finanzminister oder den Herrn Staatssekretär damit zu befassen. Man sieht, dass du in der Kommunalpolitik nicht mitten drinnen bist und dich mit solchen Sachen beschäftigst. (Heiterkeit bei der SPÖ. – Zwischenruf der Bun­desrätin Mühlwerth.)

Es gibt diesen Gemeindefinanzbericht, und es gibt einen Gemeindebund, einen Städte­bund und eine Kommunalkredit, die diesen Bericht gemeinsam herausgeben. Es ist ein umfassendes Werk und sehr aufschlussreich, was die Gemeindefinanzen angeht. (Zwi­schenruf des Bundesrates Schennach. – Rufe und Gegenrufe zwischen SPÖ und Grü­nen.)

Kollege Schennach, jetzt komme ich zu dir. Du hast von Unsinn gesprochen, dass Ge­meinderessorts getrennt sind, dass für eine ÖVP-Gemeinde ein eigener Landesrat zu­ständig ist und für SPÖ-Gemeinden ein eigener Landesrat zuständig ist. Das ist in Ober­österreich so, ich glaube, auch in der Steiermark. Die SPÖ hat in Oberösterreich sicher nicht angesucht, dass das Gemeinderessort geteilt wird. Das wurde von den Grünen mitgetragen. (Heiterkeit bei der SPÖ. – Neuerlicher Zwischenruf bei den Grünen.) Die­se Konstruktion hat also Rudi Anschober mit verursacht. (Bundesrat Schennach: Das war vorher schon!) – Nein! (Rufe und Gegenrufe zwischen SPÖ und Grünen.) – Nein! Erst unter der Ära von Rudi Anschober ist das geschehen.

Kollege Keuschnigg, ich verstehe schon, das Thema „interkommunale Zusammenar­beit“ soll man forcieren, aber mir wäre es weit wichtiger, wenn man die derzeit leerste­henden Industriehallen, von denen es gerade im ländlichen Raum sehr viele gibt, nützt. Wir brauchen keine neuen Betriebsbaugebiete, wir brauchen keine neuen Hallen zu bauen, sondern nützen wir die vorhandenen und füllen wir diese mit Arbeitskräften und mit Industrieanlagen und mit Maschinen, dann haben wir genügend Arbeit in den Re­gionen! (Bundesrat Schennach: Das ist richtig!) Das wäre eine Aufgabe, der wir uns widmen könnten. (Beifall bei der SPÖ.)

Liebe Kolleginnen und Kollegen! Städte und Gemeinden sind besonders von der Wirt­schaftskrise betroffen. Gemeindeeinnahmen brechen ein und Pflichtausgaben explo­dieren. Die Kommunen können ihre Aufgaben im Sozial-, Gesundheits- und Freizeit­sektor nicht mehr erfüllen und brauchen Hilfe. – Wer wird das sagen? Der Städtebund? Der Gemeindebund? Der Finanzminister? – Nein, die Arbeiterkammer sagt das. (Bun­desrat Perhab: Ah!)

Warum? Warum nimmt sich die Arbeiterkammer dieses Problems an? – Die Arbeiter­kammer hat erkannt – das habe ich auch bei den Vorrednern gehört –, dass die größ­ten Investoren in den Regionen die Gemeinden sind. Die Arbeiterkammer hat gemein­sam mit dem WIFO eine Studie darüber herausgegeben, wie wirksam es wäre, die Ge­meinden zu unterstützen und in der Wirtschaftskrise ein Gemeindepaket zu schnüren.

Die Wirtschaftskrise hat zu einer Beschäftigungskrise geführt, und die Beschäftigungs­krise bringt wiederum das öffentliche Budget massiv ins Schwanken. Die Zahlen haben wir schon gehört. Die Kommunen können der Finanznot nicht ausweichen und kom­men auch unter die Räder. Das kann man bezeichnen, wie man will, etwa wie in der Dringlichen Anfrage, dass man „desaströs“ sagt, oder wie auch immer. (Zwischenrufe der Bundesräte Mühlwerth und Schennach.)

Seit Mitte des Jahres 2008 steigen die Arbeitslosenzahlen rasant an. Im März 2010 wa­ren österreichweit fast 355 000 Personen als arbeitslos gemeldet, in Schulungsmaß­nahmen oder auf der Suche nach einer Lehrstelle – was noch schlimmer ist, wenn Ju­gendliche keine Arbeit bekommen. Das ist der höchste Wert seit zehn Jahren!

Die Arbeitslosigkeit wird weiter steigen. Das WIFO prognostiziert für 2011 eine Arbeits­losenquote von 8,1 Prozent. Es ist zu befürchten, dass sich die Arbeitslosigkeit dauer­haft auf hohem Niveau verfestigt.