Die wirtschaftliche Lage erkennt man insbesondere anhand der Arbeitslosigkeit. Ich habe hier jetzt die Vergleichszahlen von Oberösterreich und Bund: Vom Februar 2009 bis zum Februar 2010 ist die Arbeitslosigkeit in Oberösterreich um 11,8 Prozent gestiegen, in Österreich um 3,7 Prozent – wir können nicht von einer Beruhigung am Arbeitsmarkt sprechen, denn sie steigt noch weiter an –, im Vergleich zum Februar 2008 in Österreich um 28,3 Prozent (Zwischenruf des Bundesrates Kneifel), und in Oberösterreich ist die Arbeitslosigkeit in diesem Vergleichszeitraum um sage und schreibe 61,1 Prozent gestiegen. Das heißt, 312 000 Menschen sind ... (Bundesrat Kneifel: Aber die niedrigste ... zumindest! Der niedrigste Stand aller Bundesländer! – Zwischenruf des Bundesrates Stadler.) – Der niedrigste von der Quote her (neuerlicher Zwischenruf des Bundesrates Kneifel), aber gestiegen.
Die Arbeitslosigkeit ist in Oberösterreich vom Bundesländervergleich her am stärksten gestiegen (Zwischenruf des Bundesrates Perhab), weil andere Bundesländer auch ein höheres Niveau in der Arbeitslosigkeit hatten. Das ... (Bundesrat Kneifel: Alle Bundesländer, auch Oberösterreich!) In Wien ist die Arbeitslosigkeit nur um 10 Prozent gestiegen, im Vergleich zu Oberösterreich mit 61,1 Prozent. Man sieht also, dass Maßnahmen in den Gemeinden vielleicht doch greifen. (Bundesrat Schennach: Kollege Kneifel macht eine tatsächliche Berichtigung! – Ruf: Kann er ja! – Zwischenruf des Bundesrates Stadler.) – Ja, nachher.
Herr Staatssekretär, Sie haben in Ihrer Beantwortung der Anfrage von einem „V“ und von einem „L“ in der Entwicklung der Ertragsanteile gesprochen. Leider sind wir derzeit auf dem Stand von 2002 und entwickeln uns noch ein wenig nach unten, und das wird ein Rückschlag sein, der uns um zehn Jahre zurückwirft.
Geschätzte Damen und Herren! Bei der Ausgabenentwicklung trifft es die Gemeinden ganz besonders: Die Aufgaben der Gemeinden in der Altenpflege und -betreuung, in der Jugendwohlfahrt, in der Spitalsfinanzierung haben eine dynamische Ausgabenentwicklung zur Folge. Die Ausgabenentwicklung ist aber nicht das eigentliche Problem der Gemeinden, sondern die Tatsache, dass sich die notwendigen und teilweise extra dafür vorgesehenen Einnahmen nicht in einem entsprechenden Ausmaß entwickeln – das sind die Ertragsanteile und zum Beispiel auch das Pflegegeld. In den letzten 15 Jahren ist das Pflegegeld nur drei Mal valorisiert worden, und das zehrt an den Finanzen im Sozialressort, im Sozialbereich, im Bereich der Altenheime. Das heißt, wir haben hier Nachholbedarf! (Bundesrat Perhab: Das kostet eh nur dreitausend... €!)
Wir haben uns die Mühe gemacht, die verschiedenen Umlagen, Abgaben, Beiträge der Gemeinden in Österreich einmal zu durchleuchten, und da gibt es in den neun Bundesländern unterschiedlichste Umlagen:
Die Landesumlage kennen wir – in Niederösterreich kennt man diese Umlage nicht. Sie liegt in Österreich im Durchschnitt bei 7,6 Prozent.
Die Sozialhilfeumlage ist jene Umlage, die der Bezirk wiederum an das Land bezahlt. Das sind in Oberösterreich die Sozialhilfebeiträge, wobei hier Sätze von bis zu 30 Prozent der Finanzkraft schon normal sind, obwohl das in Oberösterreich mit 25 Prozent gedeckelt ist – aber es werden dann auch 30 Prozent eingehoben.
Es gibt die Krankenanstaltenbeiträge. In Kärnten und Vorarlberg, glaube ich, gibt es noch Schulbaufonds. Dann gibt es die Beiträge an den Verkehrsverbund, die Beiträge für die Erhaltung der Berufsschulen, den Rettungsbeitrag, den Beitrag für den Betrieb des Notarztwagens. (Bundesrat Kainz: In Niederösterreich nicht!) – Ich sage ja, es gibt unterschiedliche Beiträge in verschiedenen Bundesländern.
Es gibt den Musikschulbeitrag für die Erhaltung der Musikschulen insgesamt. In Kärnten gibt es noch einen Beitrag für das Medienzentrum. Dann gibt es die Jugendwohlfahrts-
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