umlage in Niederösterreich, die Beiträge an den Bezirksabfallverband gemäß § 34 Abfallwirtschaftsgesetz, den Wohnbaufonds in Vorarlberg, den Beitrag für die Tierkörperverwertung, in Oberösterreich gibt es den Beitrag für den Winterdienst auf Landesstraßen mit 600 € pro Kilometer, den Feuerwehrbeitrag – die Erhaltung der Feuerwehren obliegt insbesondere den Gemeinden, aber es gibt den Feuerwehrbeitrag an den Bezirk –, den Zivilschutzbeitrag, den Pensionsaufwand für die Gemeindeärzte, den Unfallfürsorgefonds der oberösterreichischen Gemeinden – wahrscheinlich gibt es den auch in anderen Bundesländern –, Beiträge für die Erhaltung der Schulen, der Kindergärten, der Horte, Krabbelstuben, Eltern-Kind-Zentren – die verstärkt errichtet werden, um Eltern bei der Erziehung zu unterstützen –, die Jugendzentren.
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Dieser Katalog der Ausgaben ist nicht vollständig (Bundesrat Kainz: Bei Weitem nicht!), sondern nur ein kleiner Auszug der größeren Brocken, wie man so schön sagt.
Und die Steuerverteilung ist ja so: der Bund bekommt 67,8 Prozent, die Länder 20,5 Prozent und die Gemeinden 11,7 Prozent. Eine Milliarde mehr an Steuereinnahmen bedeutet zum Beispiel allein für unser Bundesland Oberösterreich 17 Millionen € mehr an Ertragsanteilen für die oberösterreichischen Gemeinden.
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Bei den Einnahmen der Gemeinden ist es schon anders: Die Gemeinden haben 40 Prozent Ertragsanteile. Davon „leben“ sie, denn gemeindeeigene Steuern sind nur 22 Prozent, weil ja – darüber gab es in der letzten Sitzung des Bundesrates auch eine Debatte – die Getränkesteuer abgeschafft wurde. Noch einmal: 22 Prozent gemeindeeigene Steuern und sonstige Einnahmen, Gebühren 38 Prozent. – Sie sehen, die Verteilung fällt nicht zugunsten der Gemeinden aus, aber auch aufgrund der Belastungen fehlt den Gemeinden das Geld, um die Schulden tilgen zu können.
Zu den Gemeindeschulden: 77 Prozent der Gemeindeschulden basieren auf Wasserleitungs- und Kanalbau, 23 Prozent sind nur normal verzinsten Darlehen, die für Investitionen, Zwischenfinanzierungen, Vorfinanzierungen von den Gemeinden verwendet werden. – Würden wir die Gemeinden um den Schuldenstand der anderen Bereiche entlasten, hätten sie um 23 Prozent – und das ist ein sehr, sehr großer Anteil der Schulden – weniger Schulden zu tilgen und dementsprechend mehr Geld in ihren ordentlichen Haushalten zur Verfügung.
Sie sehen also: Weniger Wirtschaftsleistung in den Betrieben führt zu Rückgängen bei den Steuereinnahmen. Mit Mindereinnahmen des Bundes von rund 5 Milliarden € wird gerechnet. Dann heißt es: So, der Staat muss sparen! – Das ist die häufigste Prognose.
Aber eine rigorose Budgetkonsolidierung hemmt Wachstum und Beschäftigung! Sparen in der Rezession würgt die Konjunktur ab und belastet die öffentlichen Haushalte noch mehr. – Ein zweites Konjunkturpaket würde den Aufschwung bewirken, und die öffentliche Haushalte könnten sich mittelfristig konsolidieren, aber ohne drohenden Konjunktureinbruch und hoher Arbeitslosigkeit.
Die Gemeinden stehen vor einer Krise, und diese Krise können sie nur bewältigen, wenn nicht allgemein höhere Steuern eingeführt werden, sondern auch Einsparungen getroffen werden. Diesbezüglich hat es schon sehr viele Vorschläge gegeben, und daran wird auch in den Gemeinden ständig gearbeitet, aber die Pflicht- und Fixausgaben der Gemeinden betragen oft schon mehr als 90 Prozent, sodass nur sehr wenig übrig bleibt, wo man einsparen kann.
Aber zurück zur Wirtschaft: Österreichs Gemeinden investieren im Jahr mehr als 2 Milliarden € und sind damit zusammen der größte öffentliche Investor. In den Jahren 2003
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