BundesratStenographisches Protokoll784. Sitzung / Seite 110

Vorschläge gemacht werden, verfolgen diese ja meistens eher zentralistische Interes­sen, aber leider Gottes haben wir zum Beispiel im Bereich von Minister Berlakovich, als es um Vorschläge im Bereich Wildbach- und Lawinenverbauung gegangen wäre, sofort eine Ablehnung erhalten. Dabei wäre es gerade dort günstig gewesen, da in Katastro­phenfällen insbesondere das betroffene Land die Aufgaben sicher am besten, schnells­ten und unbürokratischsten erledigen könnte – aber leider ist gerade hinsichtlich dieser guten Vorschläge vom ÖVP-Landwirtschaftsminister Berlakovich eine klare Absage ge­kommen.

Heute haben wir scheinbar schon die zweite Absage, diesmal von Sozialminister Hunds­torfer, erhalten, der ebenfalls gegen eine Verländerung ist – und ich bekomme gerade aus der Entfernung mitgeteilt, dass die dritte Absage auch schon gekommen ist.

Das, meine ich, sind gute Vorschläge, die sehr wohl aus den Ländern kommen. Wir könnten eigentlich davon profitieren, dass diese Minister tatsächlich die Kompetenzen an die Länder abgeben, denn vielleicht ist dadurch Transparenz eher gegeben. Genau in diesen Bereichen erleiden wir jetzt, sofort nach den ersten zaghaften Versuchen, schon eine Absage. Das ist eigentlich schade.

Dies wäre vielleicht eine Überlegung wert, wie es in Zukunft besser weitergehen könn­te. – Danke. (Beifall bei der FPÖ sowie der Bundesräte Mitterer und Zwanziger. – Bun­desrätin Mühlwerth: Da kann er seine Kollegen überzeugen!)

15.40

Vizepräsident Mag. Harald Himmer: Zu Wort gemeldet ist Frau Bundesrätin Kersch­baum. Ich erteile ihr dieses.

 

15.40.49

Bundesrätin Elisabeth Kerschbaum (Grüne, Niederösterreich): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Es ist schon sehr viel gesagt worden. (Ja-Rufe und Heiterkeit bei der SPÖ.) Ich möchte nichts wie­derholen, nur kurz erläutern: Ich komme aus einer Gemeinde in Niederösterreich, bei uns waren vor Kurzem Gemeinderatswahlen. (Bundesrat Perhab: Wie sind sie ausge­gangen?) Nach diesen Gemeinderatswahlen gibt es jetzt – insbesondere in meiner Hei­matgemeinde – einen politischen Wechsel von links nach rechts. (Bundesrat Dr. Küh­nel: ... deswegen hat es diesen Wechsel gegeben!) Also, rechts – ÖVP. (Anhaltende Zwischenrufe bei der ÖVP.) Okay, von der SPÖ zur ÖVP. (Demonstrativer Beifall bei der ÖVP.)

Kurzum: Im Zuge dieses Wechsels wurde natürlich auch unserer Gemeinde ein Check übermittelt, es wurden vom Land Informationen darüber angefordert, wie viel Geld wir noch haben. (Bundesrat Perhab: Kassasturz!) Wir erkennen jeden Tag, dass uns viel­leicht doch noch 1 Million € mehr fehlen könnte in den nächsten Jahren – sprich, es gibt einfach überhaupt keinen Freiraum mehr. Es hat aber nicht die SPÖ allzu viel ver­spielen müssen, und wir haben in den letzten Jahren keine großartigen Projekte umge­setzt, dass wir in diese Situation gekommen sind.

Es reicht, dass wir ein Spital haben, das wir zwar dem Land übergeben haben, für das wir aber trotzdem nach wie vor so viel bezahlen wie vorher. Es reicht, dass wir in letz­ter Zeit auch für den öffentlichen Verkehr zumindest mit aufkommen müssen, weil alle neuen Projekte und alles, was im Bereich öffentlicher Verkehr getan wird, nur mit Ko­finanzierung gemacht wird. Zum Teil gibt es die Kofinanzierung ja auch schon bei Lan­desstraßen und Autobahnabfahrten, beim Lärmschutz und bei der Sozialhilfe.

In der Jugendwohlfahrt muss man sowieso zahlen. Das Jugendzentrum müssen wir ganz allein zahlen, da gibt es vom Land keine Unterstützung in irgendeiner Weise. Man kann natürlich sagen, dass das ein Prestigeprojekt ist, aber ich denke, in einer Stadt mit