BundesratStenographisches Protokoll784. Sitzung / Seite 111

12 000 Einwohnern ist ein Jugendzentrum dringend notwendig, weil man sonst später Probleme hat.

Wenn wir – was ja schön wäre und ich mir wünschen würde – in Korneuburg beim Kli­maschutz ein bisschen aktiver werden würden, dann müssten wir das auch finanzieren. Klimaschutz kann natürlich in erster Linie über die Gemeinden funktionieren, die Um­setzung der Maßnahmen, aber das geht nur dann, wenn man Geld hat, damit man ko­finanzieren kann. Das Land zahlt 20, 30 oder 40 Prozent, vielleicht bekommt man vom Bund ein bisschen Geld, aber letztendlich muss man mindestens 50 Prozent selbst be­zahlen können, und das ist Gemeinden, die kein Geld haben, einfach nicht möglich.

Worauf ich hinaus möchte: Es wird immer vom Sparen geredet. Als Gemeinde kann ich im Bereich der Energiekosten sparen – das wäre schön, das braucht Investitionen. Ich kann beim Personal sparen, womit ich mich allerdings ein bisschen schwer tue, weil ich dann Leistungen, die ich erbringen muss, nicht mehr erbringen kann.

Wo soll ich dann noch sparen? – Ich kann dann nur noch im sogenannten außerordent­lichen Haushalt sparen, bei den Investitionen. Da haben wir aber schon in den letzten Jahren sehr viel gespart, und in letzter Zeit ufert eher der ordentliche Haushalt aus, und es wird nichts mehr investiert. Die Kosten im ordentlichen, im laufenden Budget steigen derart an, dass wir nichts mehr investieren können, und das ist eine Abwärtsspirale, die man aufhalten muss.

Sie haben natürlich recht, dass im Prinzip die Länder dafür zuständig wären, dass wir Vergleichsdaten von den Ländern anfordern und auch bekommen könnten. Ich denke aber, dass der Bund schon die Möglichkeit hätte – gerade im Rahmen des Finanzaus­gleichs, gerade im Rahmen von diversen Artikel-15a-Vereinbarungen –, einzugreifen. Ich denke noch immer mit Horror an die Mineralölsteuererhöhung, die den Ländern und den Gemeinden sehr viel Geld für den öffentlichen Verkehr bringen sollte. Die Gemein­den haben kein Geld für den öffentlichen Verkehr bekommen. Wo hat der Bund die Mög­lichkeit, einzuhaken und zu kontrollieren, wohin das Geld fließt?

In diesem Punkt würde ich mir vom Bund schon wünschen, dass er einfordert, dass die unterschiedlichen Regelungen in den Ländern nicht Selbstzweck sind, sondern dazu die­nen, dass man die bestmögliche Variante herausfindet. Ich würde den Bund auffordern, von den Ländern mehr einzufordern. Nur zu sagen, das ist alles Ländersache, das geht uns nichts an, ist zu wenig. Die Gemeinden sind in vielen Dingen zuständig, wenn es ihnen gut geht, dann geht es auch dem Bund besser.

Tatsache ist jedenfalls, dass die negative Finanzspitze im Jahr 2010 mit 289 Millionen € ziemlich sicher ist, dass die Ertragsanteile in den letzten Jahren gesunken sind und dass die Ansprüche an die Gemeinden steigen. Insofern möchte ich mich schon Kollegin Mühlwerth – obwohl nicht oft – anschließen: Es sind schon so viele Pakete geschnürt worden, und ein Paket für die Gemeinden, um da wieder einmal ein bisschen Dampf rauszulassen und die Gemeinden grundsätzlich zu sanieren, das wäre schon dringend notwendig. (Beifall des Bundesrates Dönmez.)

15.45

Vizepräsident Mag. Harald Himmer: Zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Podgor­schek. – Bitte, Herr Kollege.

 

15.45.51

Bundesrat Elmar Podgorschek (FPÖ, Oberösterreich): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Ich könnte jetzt natürlich eine Drohung wahr machen und die Re­de, die ich vor zwei Monaten gehalten habe, noch einmal halten, weil ich im Grunde genommen genau dieses Thema schon einmal angeschnitten habe – und ich wurde sei­nerzeit belächelt. Ich werde mich ... (Bundesrat Mag. Klug: Da können wir es ganz kurz