machen! – Bundesrat Schennach: Mit einem Protokollverweis! – Bundesrat Mag. Klug: Genau, Protokollverweis!) – Nur ein Protokollverweis, dann ginge es schneller.
Ich muss ganz offen und ehrlich sagen: Damals wurde ich noch etwas belächelt, aber wie man sieht, war ich vielleicht der Zeit schon etwas voraus.
Herr Staatssekretär, ich muss Ihnen recht geben: Es ist nicht nur der Bund gefordert, sondern vor allem auch die Länder. In einem anderen Punkt gebe ich Ihnen nicht recht, weil ich durchaus der Meinung bin, dass die Lage der Gemeinden teilweise – sagen wir: teilweise – desaströs ist.
Es bedarf wirklich einer enormen Kraftanstrengung der Gemeinden selbst und auch der Länder. Ich möchte jetzt nur noch auf einige Beispiele hinweisen. Zum Beispiel haben wir – und da sind wir nicht die Einzigen – schon viele Dinge ausgegliedert. Ich weiß, wir wollten damit die Maastricht-Kriterien umgehen, aber was noch dazukommt, ist, dass wir dadurch natürlich auch die Möglichkeit haben, uns die Mehrwertsteuer zu ersparen, weil wir dadurch vorsteuerabzugsberechtigt sind, was ja dem Bund letzten Endes wieder fehlt. Die Gemeinden lügen sich damit ja mehr oder weniger in die eigene Tasche. Mit diesem Unfug muss man früher oder später wahrscheinlich aufhören, weil es ja im Grunde genommen ebenso ein Schuldenstand ist.
Ich verweise jetzt nur noch auf meinen Bezirk beziehungsweise auf meine Gemeinde, weil meine Gemeinde und meine Stadt – die Stadt Ried im Innkreis – immerhin die fünftreichste Gemeinde in Oberösterreich ist und dennoch das Budget praktisch nicht mehr bedecken kann. Wir sind derzeit noch besser als im Fußball – wir haben leider zweimal gegen Sturm Graz verloren. (Zwischenbemerkung von Staatssekretär Dr. Lopatka.) – Ich weiß, ich habe Sie beim Cup-Spiel gesehen.
Wir sind, wenigstens was die Gemeindefinanzen anlangt, noch ganz gut, aber trotzdem haben wir eine 80-prozentige Ausgabensperre verhängen müssen.
Wir haben ein Hallenbad, das 30 Jahre alt ist, und für das die Sozialdemokraten ganz massiv einen Neubau fordern. Wir können uns das nicht mehr leisten. Wir sind aber verpflichtet, das Hallenbad zu betreiben, damit die Schulen – Ried ist eine Schulstadt – dort ihren Unterricht durchführen können. (Bundesrat Schennach: Wie weit ist das nächste Hallenbad entfernt?) – Das nächste Hallenbad ist – wir haben uns das ausgerechnet – nicht so weit weg, und wenn wir einen Pendelbus installieren würden, dann käme uns das wahrscheinlich billiger. (Bundesrat Schennach: Das wäre billiger!)
Es kann nicht eine ganze Region benachteiligt werden – die Region Innviertel –, dass sie kein Hallenbad mehr hat. Wir werden nach wie vor ein Notprogramm aufrechterhalten. Das Hallenbad wird nach wie vor genützt werden können, und wir werden halt ein bisschen bescheidener auftreten müssen. Wir haben das Budget erst Mitte April zustande gebracht.
Wir haben zum Beispiel in unserem Bezirk 36 Gemeinden. Und ich sage es noch einmal: Als der Präsident der Industriellenvereinigung ein bisschen provokant gesagt hat, man solle darüber nachdenken, ob man von den 444 Gemeinden vielleicht einen Teil zusammenlegt, war der erste Reflex von fast allen: Geht nicht, nicht möglich, dadurch zerstört man Strukturen!
Ich weiß, es wird nicht leicht sein, aber dennoch werden wir diesen Schnitt früher oder später einmal machen müssen. Andere Bundesländer haben es auch geschafft.
Auch in Richtung Arbeiterkammer: Vorgestern war ich bei einem Kongress zum Thema „Gemeinden in der Krise“, den die Arbeiterkammer organisiert hat. Das war eine hoch interessante Veranstaltung, und dort haben dann auch die zuständigen (Bundesrat Stadler: Am Montag!) – In Linz. (Bundesrat Stadler: Ja, aber am Montag!) – Am Montag, ja.
HomeSeite 1Vorherige SeiteNächste Seite