BundesratStenographisches Protokoll784. Sitzung / Seite 113

Da waren unter anderem auch beide Referenten anwesend, schön brav aufgeteilt, je­der vertritt ja seinen Bereich, wie Herr Kollege Schennach das schon gesagt hat (Bun­desrat Schennach: Genau!) – beziehungsweise ist er ja dann angegriffen worden. Er hat darauf hingewiesen, dass wir uns zwei Landesräte leisten, und jeder davon ist für „seine“ Gemeinden zuständig, nicht?

Bei diesem Anlass waren jedenfalls beide gemeinsam vertreten und haben natürlich auch darauf hingewiesen, wie schlecht es den Gemeinden geht. Aber ich habe nichts darüber gehört – und das tut mir einfach leid –, wie man dann auch die Strukturen an­gehen kann. Es ist eigentlich immer nur darüber gesprochen worden, wo man noch zu­sätzlich Einnahmen lukrieren kann.

Ich gebe Ihnen vollkommen recht, es wird ohne zusätzliche Einnahmen nicht mehr ge­hen, aber man muss einfach einmal so weit kommen, dass man auch darüber nach­denkt, Strukturen zu verändern. Ich kann jetzt nicht sagen, da oder dort gehört einge­spart. Ich weiß nur, dass wir wahrscheinlich eine Verwaltungsebene zu viel haben. Wel­che beziehungsweise wie die Aufgabenteilung in Zukunft aussehen soll, das wird noch intensiver Beratungen bedürfen. Das ist mir ganz klar.

Es muss aber, so glaube ich, im Sinne aller hier Anwesenden sein, dass die Gemeinden, die, wie schon gesagt wurde, ein wichtiger Träger der Wirtschaft sind und Arbeitsplätze sichern, auch in Zukunft überleben können. (Beifall bei FPÖ und Grünen sowie der Bun­desräte Mitterer und Zwanziger.)

15.51

Vizepräsident Mag. Harald Himmer: Nächster Redner: Herr Bundesrat Dr. Spiegelfeld-Schneeburg. – Bitte.

 

15.51.30

Bundesrat Dr. Georg Spiegelfeld-Schneeburg (ÖVP, Oberösterreich): Sehr geehrter Herr Staatssekretär! Sehr geehrter Herr Vizepräsident! Liebe Kolleginnen! Liebe Kolle­gen! Ich trete jetzt nicht deshalb hier ans Rednerpult, um noch weitere Steuererhö­hungsvorschläge zu machen (Zwischenruf der Bundesrätin Mühlwerth), sondern ich möchte nur einige Worte zu diesem Thema sagen. Ich glaube – und das ist heute schon gesagt worden –, Gemeinden sind wichtig. Sie sind die Keimzellen unserer Gesellschaft. Das Einzige, was gefährlich wäre, ist, wenn man vor Aufgabenreformen, Strukturrefor­men und vernünftigen Verbesserungen in der Verwaltung über Steuererhöhungen nach­denkt.

Lieber Kollege Lindinger, es war eine nette Milliardenrechnung von dir, aber es ist ei­gentlich ein Blödsinn. (Heiterkeit und Beifall bei der ÖVP. – Bundesrat Schennach: Und war die erste Demokratisierung in der Monarchie! Das solltest du gerade wissen! – Hei­terkeit.)

Ich glaube auch, lieber Stefan, dass dein Vorschlag, wenn ich dich richtig verstanden habe, die Grundherrschaften wieder einzuführen oder nur darüber nachzudenken, auch nicht der richtige Weg ist. Das gebe ich auch ganz offen zu. (Zwischenruf des Bundes­rates Schennach.)

Aber ich bin jetzt eigentlich ans Rednerpult getreten, weil ich mich verabschieden möch­te und nach sechseinhalb Jahren in diesem Haus nach Oberösterreich zurückkehre. Ich wollte mich nicht so quasi durch die Hintertüre hinausschleichen, sondern ich möch­te mich bei Ihnen, bei euch allen verabschieden.

Diese Verabschiedung soll auch nicht ohne eine Einladung erfolgen, und diese liegt auf der Hand: In meiner Heimatgemeinde findet heuer die Oberösterreichische Landesaus­stellung statt; sie läuft schon und dauert bis 7. November an.