BundesratStenographisches Protokoll787. Sitzung / Seite 19

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Mit freundlichen Grüßen“

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Beschlüsse des Nationalrates, die gemäß Art. 42 Abs. 5 B-VG nicht dem Mitwir­kungs­recht des Bundesrates unterliegen:

Beschluss des Nationalrates vom 7. Juli 2010 betreffend ein Bundesgesetz über die Haftungsübernahme für die Ausstellung „Michelangelo.Zeichnungen eines Genies“ (1195/A und 807/NR der Beilagen),

Beschluss des Nationalrates vom 7. Juli 2010 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesfinanzgesetz 2010 geändert wird (752 und 798/NR der Beilagen).

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Präsident Martin Preineder: Eingelangt ist der 5. Österreichische Familienbericht 1999 bis 2009, vorgelegt vom Bundesminister für Wirtschaft, Familie und Jugend – Sie haben ihn, glaube ich, erhalten (Bundesrat Mag. Klug: Ja, ausreichend!), er ist sehr um­fangreich –, der dem Ausschuss für Familie und Jugend zur Vorberatung zugewie­sen wurde.

Außerdem ist die Jahresvorschau des Bundesministeriums für Verkehr, Innovation und Technologie 2010 auf der Grundlage des Legislativ- und Arbeitsprogramms der Kom­mission sowie des operativen Jahresprogramms des Rates eingelangt, die dem Aus­schuss für Verkehr, Innovation und Technologie zur Vorberatung zugewiesen wurde.

Darüber hinaus ist der Neunte Umweltkontrollbericht des Bundesministers für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft eingelangt, der dem Umweltaus­schuss zur Vorberatung zugewiesen wurde.

Ebenso eingelangt ist der Außenpolitische Bericht 2009 der Bundesregierung, der dem Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten zugewiesen wurde.

Eingelangt und den zuständigen Ausschüssen zugewiesen wurden jene Beschlüsse des Nationalrates beziehungsweise jener Bericht, die beziehungsweise der jeweils Gegenstand der heutigen Tagesordnung sind beziehungsweise ist. Die Ausschüsse haben ihre Vorberatungen abgeschlossen und schriftliche Ausschussberichte erstattet.

09.07.27Antrag gemäß § 16 Abs. 3 GO-BR

 


Präsident Martin Preineder: Ich gebe bekannt, dass von den Bundesräten Martin Preineder, Mag. Susanne Neuwirth, Monika Mühlwerth, Kolleginnen und Kollegen gemäß § 21 der Geschäftsordnung des Bundesrates der Selbständige Antrag 182/A-BR/2010 auf Abhaltung einer parlamentarischen Enquete gemäß § 66 der Geschäfts­ordnung des Bundesrates zum Thema „Autonome Schule – Moderne Schulver­waltung“ eingebracht wurde.

Des Weiteren wurde gemäß § 16 Abs. 3 der Geschäftsordnung des Bundesrates beantragt, diesen Selbständigen Antrag ohne Ausschussvorberatung in Verhandlung zu nehmen.

Ich lasse daher über den Antrag der Bundesräte Preineder, Mag. Neuwirth, Mühlwerth, Kolleginnen und Kollegen, den gegenständlichen Antrag 182/A-BR/2010 auf Abhaltung einer parlamentarischen Enquete gemäß § 16 Abs. 3 der Geschäftsordnung des Bun-


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