BundesratStenographisches Protokoll787. Sitzung / Seite 27

geben; wir brauchen diese Dynamik in Europa –, noch wichtiger ist es, dass wir auf der anderen Seite hier die vollen Mitwirkungsrechte als Parlamentarier haben und auch entsprechende Initiativen setzen beziehungsweise auch Nein sagen können, wenn ein Nein gesagt werden muss.

Interessant ist, dass wir die im Jahr 1994 beschlossenen und damals sehr erfolg­reichen Verhandlungen – Sie erinnern sich, es war so ein kleiner demokratischer Frühling, auch damals fehlte die Zweidrittelmehrheit und auch damals wurde eine sehr umfangreiche Mitwirkung zum Beispiel mit der Bindung von Regierungsmitgliedern beschlossen – jetzt mit der heutigen Vorlage noch einmal verbessern konnten, insbesondere zum Beispiel die Offenlegung der österreichischen Position, die Berichtspflichten der Regierungsmitglieder, die verstärkte Befassung des National­rats – aber auch bei uns im Bundesrat wird sich diese Frage stellen – und der Fach­ausschüsse mit EU-Themen, aber auch die EU-Datenbank und, und, und. Es wird eine ganze Reihe von Dingen geregelt, die ein ganz, ganz immanent wichtiger Schritt des Parlamentarismus sind.

Kollege Konecny hat, glaube ich, gesagt: Das ist alles rechtzeitig. – Es ist rechtzeitig. Hätten wir die letzten eineinhalb Jahre europäische Politik ohne das Konstrukt des Lissabon-Vertrages nicht und hätten wir nicht auch tatsächlich eine Weichenstellung genommen, nämlich diese langwierige Frage: Ist die EU ein Bundesstaat oder ein Staatenbund? Letztlich haben wir eine Vertiefung in Richtung Bundesstaat schon längst eingeschlagen, insbesondere im Bereich des Budgets und der Wirtschaftspolitik. Das macht es notwendig.

Einige Kollegen von uns hier sind ja auch immer wieder in der COSAC. Auch für die COSAC ist das jetzt ein ganz wichtiger Schritt. Auch die COSAC, die Vereinigung der europäischen Parlamente, kann nun diese Chance nützen, um noch mehr zu einem parlamentarischen Netzwerk zu werden und ein wesentlich stärkeres gemeinsames Auftreten zu haben.

Ich glaube, Kollege Kneifel hat schon gesagt, dass wir in der Subsidiaritätsfrage ja schon recht fleißig waren und der österreichische Bundesrat der Allererste in Europa war, der die dritte Eisenbahnrichtlinie damals in Beratung genommen hat. Es war eine mehrstündige Debatte, die ich damals als extrem informativ und spannend empfunden habe. Ich gestehe, ich bin in diese Debatte gegangen und habe nicht ganz genau gewusst, wie glücklich ich wieder zurückkommen werde. Das war eine sehr, sehr intensive und spannende Diskussion, die genau gezeigt hat, wie spannend eigentlich diese Materien sein können, wenn wir in diese Vertiefung gehen.

Das ist eine extreme Arbeit und extrem viel Arbeit, die hier auf uns lastet, auch in der Kombination mit den Landtagen, aber das ist die Zukunft des Parlamentarismus in Europa: einerseits die Vernetzung innerhalb der europäischen nationalen Parlamente und andererseits der direkte Kontakt der Parlamente mit der Europäischen Union.

Nur, wir sind noch nicht am Ende dieses Prozesses angelangt. Es fehlen ja noch ein paar gesetzliche Regelungen, die im Herbst in Aussicht gestellt wurden: zum einen das Informationsgesetz, das im Herbst in Beratung kommt, das parallel zu diesem Gesetz kommen muss, und ich weiß nicht, ob nicht dann die Praxis zeigen wird – Kollege Konecny schaut mich schon an –, dass es noch Adaptierungen der Geschäftsordnung geben wird müssen. Ich glaube, das wird notwendig sein.

Insgesamt ist das tatsächlich nicht nur eine Sternstunde für den Bundesrat, lieber Kollege Kneifel, sondern eine Sternstunde für den Parlamentarismus in Österreich und in Europa. Es ist ein gutes Gesetz. – Danke. (Beifall bei Grünen, SPÖ und ÖVP.)

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