BundesratStenographisches Protokoll787. Sitzung / Seite 32

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Konsens zu kommen. Meine Erfahrung hier im Bundesrat ist, dass das sehr effizient funktioniert und dass wir hier wirklich eine sehr geordnete Europapolitik gestalten können, und das ist eine Freude.

So gesehen erleben wir wirklich eine historische Phase in der gesamten europäischen Politik und auch in der österreichischen Politik. Es ist eine Chance für uns, hier in einem ganz wesentlichen Politikfeld mitzuwirken, Nutzen für Österreich zu stiften. Ich habe eine große Freude, daran mitwirken zu können, und bedanke mich auch für die große Mehrheit, die sich hier abzeichnet. Ich meine, dies ist eine sehr sinnvolle Stunde für den österreichischen Bundesrat. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

10.01


Präsident Martin Preineder: Danke, Kollege Keuschnigg, für deine Ausführungen, danke aber auch für dein Engagement als Vorsitzender des EU-Ausschusses.

Als Nächste zu Wort gelangt Frau Bundesrätin Mag. Duzdar. – Bitte.

 


10.01.55

Bundesrätin Mag. Muna Duzdar (SPÖ, Wien): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Staatssekretär! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es wurde ja von meinen Vorrednern und Vorrednerinnen schon sehr stark darauf hingewiesen, welche beson­dere Bedeutung diese Gesetzesnovelle für den Bundesrat hat.

Es ist gesagt worden, der Bundesrat erführe damit im Verfassungsgefüge, in seinen Mitwirkungsrechten an den Vorhaben in der Europäischen Union eine politische Auf­wertung. Diese Aufwertung ist notwendig für die gelebte Demokratie und für Europa – Europa, das manchmal in Verruf kommt wegen der fehlenden demokratischen Struk­turen und der fehlenden Transparenz.

Für den Bundesrat war das meines Erachtens auch ein wichtiger Schritt im richtigen Moment, vergegenwärtigt man sich die öffentlichen Diskussionen in der letzten Zeit, in welchen über die Sinnhaftigkeit und die Legitimität des Bundesrates gerätselt wurde und mitunter vonseiten mancher Politikerinnen und Politiker die Forderung nach Ab­schaffung nicht zu überhören war. Jene, die dies fordern, haben meines Erachtens wenig Ahnung von der österreichischen Verfassungsgeschichte, denn der Bundesrat ist ja bereits mit der ersten Bundesverfassung 1920 geschaffen worden und war bereits in den Anfängen der jungen demokratischen Republik Österreich ein wichtiger Bestandteil des demokratischen Gefüges. Als Ausdruck des Prinzips des Föderalismus ist er in einem föderal organisierten Staat wie Österreich unverzichtbar.

Im Zusammenhang mit dieser Gesetzesnovelle hat der Bundesrat ein enorm starkes Lebenszeichen gesetzt, denn er hat den ersten Gesetzentwurf des Nationalrates nicht so hingenommen und ein Mehr an Rechten für den Bundesrat gefordert. Damit ist er in Aktion getreten und hat aktiven Parlamentarismus vorgelebt, und er hat diesen Ge­setzentwurf mit einem eigenen Gesetzesantrag dahin gehend geändert, dass nun hin­sichtlich der Einbringung der Subsidiaritätsklage der Bundesrat dem Nationalrat gleichgestellt wurde und nun der Bundesrat jeden Gesetzgebungsakt im Rahmen der Europäischen Union genauso wie der Nationalrat wegen Verstoßes gegen das Subsidiaritätsprinzip vor dem Europäischen Gerichtshof anfechten kann. Auch die Stellungnahmen des Bundesrates sind nun von ihrer Bindungswirkung den Stellung­nahmen des Nationalrates gleichgestellt worden, sprich: Der zuständige Bundes­minis­ter kann nicht von der Stellungnahme abweichen, wenn der Bundesrat der Abweichung widerspricht.

Auch seiner Aufgabe, die Interessen der Länder zu vertreten und zu wahren, ist der Bundesrat nachgekommen und hat den Wünschen der Länder Rechnung getragen, indem er sich nun verpflichtet hat, bei der Beschlussfassung von begründeten Stel-


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