BundesratStenographisches Protokoll787. Sitzung / Seite 35

rungen. Es hat sich am 12. Juli das Europäische Parlament mit dem Vorschlag, der jetzt auf dem Tisch liegt, auseinandergesetzt, und es sollte das Ziel sein, dass im heurigen Jahr noch die endgültigen Regeln, wie so eine europäische Bürgerinitiative funk­tionieren soll, feststehen. Und Ziel sollte natürlich sein, dass es möglichst einfache Regeln sind – und nicht Regeln, die die Hürden so hoch hinaufschrauben, dass dieses Instrument dann letztendlich nicht genutzt wird.

Es gibt, wie Sie wissen, schon inhaltliche Vorschläge für solche Bürgerinitiativen. Das heißt, der Rahmen muss jetzt noch endgültig festgelegt werden. Und meine Bitte an Sie ist, dass Sie überall dort, wo es Ihnen möglich ist, auch diesen Prozess unter­stützen, dass auch in diesem Bereich dann mehr Demokratie in Europa möglich ist.

Abschließend darf ich Ihnen nochmals sowohl zum Gesetzgebungsprozess als auch zum Ergebnis gratulieren. – Danke schön. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

10.14

Präsident Martin Preineder: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Dr. Kühnel. – Bitte.

 

10.14.21

Bundesrat Dr. Franz Eduard Kühnel (ÖVP, Wien): Herr Präsident! Herr Staats­sekretär! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn man heute den ersten Punkt unserer Tagesordnung betrachtet, dann kann man sagen: Es ist es erfreulich, dass er an erster Stelle steht. Das zweite Erfreuliche ist, dass hier im Bundesrat aber auch eine gewisse feierliche Stimmung herrscht, weil dieser Beschluss, der jetzt demnächst gefasst werden wird, eine Sternstunde des Bun­desrates ist, wie schon Kollege Schennach und Kollege Keuschnigg gesagt haben.

Es ist auch sehr schön, dass man den Ausdruck „Sternstunde“ verwendet, denn eine ganz berühmte Novellensammlung von Stefan Zweig hat diesen Ausdruck ja auch in ihrem Titel. Dort wird zwar von den „Sternstunden der Menschheit“ gesprochen, aber es gibt eben auch in jeder Organisation Momente, die zweifelsohne als Sternstunden einzuordnen sind. Wir müssen uns aber auch bewusst sein, dass mit dieser Sternstunde nun eine besondere Rolle auf uns Bundesräte zukommt und dass wir sehr viel an Knochenarbeit zu tun haben, um diesen neuen Möglichkeiten gerecht zu werden.

In weiterer Folge wird es ja noch notwendig sein, dass hier verschiedene weitere Gesetze erlassen werden – ein Informationsgesetz etwa –, aber auch, dass festgelegt wird, wie zum Beispiel in den Ausschüssen sowohl des Nationalrates als auch des Bundesrates in Hinkunft europäische Materien zu behandeln sind, denn vor allem auf die Fachausschüsse wird einiges zukommen.

Wenn das alles eingetreten ist, haben wir etwas erreicht: dass einerseits hier mehr Information gegeben ist. Und wenn Frau Kollegin Duzdar der Meinung ist, dass das Europaparlament nicht entsprechend informiert, dann erlaube ich mir, hier zu wider­sprechen: Ich bin schon der Auffassung, dass man, wenn man Informationen aus dem Bereich des Europäischen Parlaments haben möchte, diese auch bekommt, sei es über die diversen Pages und was es eben so alles gibt, und in Form von Ausdrucken. Nur muss man sich eben bemühen, sie zu bekommen. Daher ist dieser Angriff – man­gelnde Demokratie im Bereich Brüssel, Straßburg – meiner Ansicht nach nicht angebracht.

Und wenn wir schon von Demokratiedefiziten reden – und, Herr Staatssekretär, entschuldigen Sie, dass ich hier eine Nuance anders spreche als Sie –: Auch wir Bundesräte sind im Grunde genommen indirekt gewählt, denn direkt gewählt sind wir nicht, sondern wir werden durch die Landtage bestimmt. Und wenn ich zum Beispiel