den Präsidenten der Europäischen Union, Barroso, betrachte: Der ist auch indirekt gewählt worden, und viele andere auch. Daher: Hinsichtlich „Demokratiedefizit“ vorsichtig sein, denn dieser Ausdruck könnte missverstanden werden!
Nun zu der eigentlichen Novelle, die heute vorliegt. Über Subsidiaritätsrüge/-klage, Passerelle-/Brückenklausel wurde schon ausführlich gesprochen, ich möchte daher darauf nicht eingehen. Aber in Hinkunft ist es ganz besonders interessant und wichtig, dass die Beschlüsse des Rates im Rahmen der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik einer neuen Regelung unterliegen, nämlich, dass wir in Hinkunft so umfassend und rechtzeitig zu unterrichten sind, damit eben die Prüfung und Entscheidung über die Erstellung von Stellungnahmen entsprechend ermöglicht werden. – Das ist die eine Seite.
Die zweite Seite ist, dass es hier aber auch Straffungen gibt, die in der Verfassungsgesetznovelle vor allem den Artikel 23e Abs. 3 betreffen, dass hier die Absätze 2 bis 4 zusammengefügt werden.
Etwas Weiteres ist die sogenannte Generalklausel, die im Artikel 23f enthalten sein wird. Und hier nur eine kleine Bemerkung als Vorsitzender des Innenausschusses des Bundesrates: Europol und Eurojust werden in Hinkunft einer besonderen Kontrolle unterliegen, denn hier gibt es gewisse Genehmigungsvorbehalte. Wir haben ein Recht auf Information durch die europäischen Organe und vor allem eine Mitwirkung an der parlamentarischen Kontrolle dieser wichtigen Einrichtungen.
Zuletzt möchte ich noch auf den Artikel 23j kurz eingehen, der die verfassungsmäßige Grundlage für die österreichische Mitwirkung an der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik schafft. Hier werden die Bestimmungen des Lissabon-Vertrags entsprechend eingearbeitet, und Österreich hat weiterhin die Möglichkeit – und das möchte ich unterstreichen –, dass wir darüber, ob und auf welche Weise wir uns einbringen werden, selbst entscheiden.
Zuletzt sei gesagt, dass das heute für uns Europabefürworter – und das ist die große Mehrheit der Bundesratsmitglieder – ein schöner und großer Tag ist. – Ich danke. (Beifall bei ÖVP und SPÖ sowie des Bundesrates Schennach.)
10.19
Präsident Martin Preineder: Als Nächste und Letzte hiezu zu Wort gemeldet ist Frau Bundesrätin Blatnik. – Bitte.
10.19
Bundesrätin Ana Blatnik (SPÖ, Kärnten): Sehr geehrter Herr Präsident! Gospod president! Sehr geehrter Herr Staatssekretär! Gospod državni sekretar! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Drage kolegice in kolegi! Ja, es ist ein historischer Moment. Es ist ein großer Erfolg, eine große Verbesserung, die wir nützen müssen. Erlauben Sie mir, dass ich allen, die an diesem Gesetz mitgewirkt haben, vor allem bei allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, für diese hervorragende Arbeit recht herzlich danke.
Durch dieses Begleitgesetz werden Bundesrat und Nationalrat eine stärkere Position in Europa haben. Es wird mehr Europa in das österreichische Parlament importiert, es werden aber auch mehr klare Positionierungen nach Europa exportiert.
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Diese Novelle zeugt von einem neuen Selbstbewusstsein des Bundesrates und des Nationalrates. Das Thema Selbstbewusstsein ist wichtig, deshalb müssen wir auch unsere Arbeit wertschätzen – unsere neue Arbeit, denn unsere Tätigkeit wird sich verändern. Das, was Herr Kollege Kühnel und Herr Kollege Kneifel gesagt haben, stimmt: Es wird von uns abhängen, was wir daraus machen, und es ist unsere Pflicht, unsere Chance, viel daraus zu machen, denn wer sonst als wir
HomeSeite 1Vorherige SeiteNächste Seite