BundesratStenographisches Protokoll787. Sitzung / Seite 43

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Gesamtpaket, das ja noch immer ein Mirakel ist, kennen. Dann wüssten auch die Politikerinnen und Politiker, was sie zu diesem Gesamtpaket beitragen.

Wenn ich dann höre, wie man sich derzeit in der Koalition gegenseitig ausrichtet, dass man nicht daran denkt beziehungsweise dass es wahrscheinlich zu keiner Überein­stimmung dahin gehend kommt, dass einfach die oberen Einkommen jetzt endlich einmal unverhältnismäßig mehr dazu beitragen müssen, dann verstehe ich das nicht, denn alle Zahlen der Krise des Jahres 2009 zeigen, dass jene, die besser verdienen, die arbeitsloses, nicht aus der Erwerbstätigkeit resultierendes Einkommen beziehen, in der Krise eigentlich mehr verdient haben als all die anderen und fast nichts verloren haben.

Wenn es nun ein Hick-Hack gibt – heute höre ich auf einmal, dass wiederum der Mittel­stand strapaziert wird –, dann ist das ja auch eine Augenauswischerei, weil der Mittel­stand, der da immer herbeigebetet wird, ja längst in die Krise gekommen ist. Der Mittelstand rutscht, rutscht und rutscht. Mir scheint, wir brauchen da einfach eine Verhältnismäßigkeit – und diese muss dadurch herbeigeführt werden, dass wir im Bereich der höchsten und hohen Vermögen nun endlich auch einmal einen entsprechenden Anteil zur Sanierung auf der Einnahmenseite dieses Staates schaffen.

Nicht zuletzt geht es da auch um die 3 300 Stiftungen, die nämlich anders als in anderen Ländern zu einem großen Teil keinen sozialen Charakter haben. In der Schweiz haben 92 Prozent der Stiftungen einen sozialen Charakter. Bei uns ist das Verhältnis genau umgekehrt: Nur 8 Prozent der österreichischen Stiftungen haben einen sozialen Charakter, alle anderen 92 Prozent haben einen nur steuerschonenden Charakter.

Da müssen wir ansetzen, und da erwarte ich mir auch eine Korrektur im Gesamtpaket. Dann wissen wir Politikerinnen und Politiker auch, wofür wir unseren Beitrag leisten. Wenn es um die Verhältnismäßigkeit von Einkommen geht, sollten wir, denke ich, nicht vergessen, dass es schon Berufsgruppen gibt, deren Einkommen im Verhältnis sehr schlecht dotiert ist. Da denke ich vor allem an die Kindergärtnerinnen und Kin­dergärtner. (Bundesrätin Mühlwerth: Kindergartenpädagogen und -pädagoginnen heißt das!) – KindergartenpädagogInnen haben ein entsetzlich geringes Einkommen. Wenn man dazu noch die Pflegeberufe betrachtet, dann muss man sagen, dass die Ausgewogenheit, die Balance nicht stimmt.

Kollege Strohmayer-Dangl, ich bin aber ganz deiner Meinung, dass wir nicht mit einem Dumping und einem Herunterlizitieren anfangen sollten. Auch politische Arbeit hat ihren Wert und soll ihrem Wert entsprechend finanziert werden. Gegenseitige Dumping-Zurufe sind eine Unsitte – da bin ich ganz deiner Meinung –, die sollte man auch im Sinne der eigenen Wertschätzung und der Wertschätzung der eigenen Arbeit möglichst unterlassen. – Danke. (Beifall bei den Grünen sowie bei Bundesräten von FPÖ, SPÖ und ÖVP.)

10.48


Vizepräsidentin Mag. Susanne Neuwirth: Weitere Wortmeldungen liegen dazu nicht vor.

Wünscht noch jemand das Wort? – Das ist nicht der Fall.

Die Debatte ist geschlossen.

Wir gelangen nun zur Abstimmung.

Der gegenständliche Beschluss bedarf nach Artikel 44 Abs. 2 Bundes-Verfassungs­ge­setz der Zustimmung des Bundesrates bei Anwesenheit von mindestens der Hälfte der


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