BundesratStenographisches Protokoll787. Sitzung / Seite 51

führt hat, ist bereits über ein Jahr alt – und dann bekommen die KollegInnen im Nationalrat nicht einmal 24 Stunden vor der Ausschusssitzung zu dieser Materie noch einen Abänderungsantrag vorgelegt!

Da fordert die Verkehrsministerin eine Gesetzesänderung für Raser, und der Verkehrs­sprecher der ÖVP meint, das würde sich bis 1. Jänner aber nicht ausgehen. Bis dahin sind noch über fünf Monate Zeit, weiß die Regierung ganz genau, wie sich ihr Budget darstellt, und trotzdem kann sie den Termin nicht einhalten.

Ich schlage daher vor: Überlassen Sie uns die Regierungsgeschäfte! (Bundesrat Mag. Klug: Oje, oje!) Ich kann Ihnen versichern, dass wir alle Termine einhalten, das Budget pünktlich abliefern und alle Parlamentarier, alle, liebe KollegInnen, in die Arbeit mit einbeziehen. (Bundesrat Konecny: Oje, das ist eine gefährliche Drohung! – Weitere Zwischenrufe bei SPÖ und ÖVP.) Ich merke ein Rumoren im Saal, aber Spaß beiseite.

Da haben wir jetzt wieder ein Reförmchen vor uns liegen, obwohl alle wissen, dass wir in diesem Bereich eigentlich einen großen Wurf benötigen würden. (Bundesrat Mag. Klug: Efi, als Muster dienen Oberösterreich und Graz! Die Leitschnur für eure Regierungsfähigkeit sind Oberösterreich und Graz!) Ja, wir sind in Oberösterreich sehr erfolgreich! (Bundesrat Mag. Klug: Ja, in Graz auch! – Heiterkeit.)

Was wir brauchen, ist eine große Reform, und zwar eine grundlegende Reform.

Man muss sich schon die berechtigte Frage stellen, warum denn die Regierungs­parteien gewählt worden sind. Sie wurden gewählt, weil sie viele Sachen versprochen haben, manche glaubhafter, andere wiederum nicht so glaubhaft, und von einer großen Verwaltungsreform war immer wieder die Rede.

Ich möchte jetzt hier nicht im Detail auf die einzelnen Punkte eingehen, aber eines möchte ich schon festhalten: Wenn wir Politikerinnen und Politiker in der Bevölkerung oft auf Skepsis stoßen und viele Menschen von der Politik enttäuscht sind bezie­hungsweise sie uns nichts mehr glauben, dann ist das auf diese Art des Umgangs mit den Menschen zurückzuführen: dass Versprechen nicht gehalten werden, dass Verfassungsgesetze ignoriert werden, dass das Gegeneinander-Arbeiten im Vorder­grund steht, anstatt zu versuchen, gemeinsame Lösungen für das Land zu finden. (Bun­desrätin Grimling: Was hat das mit diesem Gesetz zu tun?)

Auch die Regierung steht hier nicht über dem Gesetz. Jetzt haben wir wieder eine Verurteilung durch den EuGH – und die Reaktion der Bundesregierung ist, dass in letzter Minute wieder ein Flickwerk verabschiedet wird. Das ist keine qualitätsvolle Arbeit, wir Österreicherinnen und Österreicher haben uns diesbezüglich etwas Bes­seres verdient.

Wenn wir schon über Anpassungen im Beamten-Dienstrechtsgesetz reden, dann müssen wir diese Überlegungen auch zu Ende führen. Einer, der diese Überlegungen zu Ende führt, ist der Präsident des Rechnungshofes. Dieser fordert immer wieder, endlich eine umfassende Verwaltungsreform in Angriff zu nehmen.

Das würde auch grundlegende Veränderungen des Beamtendienstrechtes nach sich ziehen. Angesichts der prekären Budgetlage – und die muss ja wirklich dramatisch sein, sonst würde die Regierung zur rechten Zeit darüber informieren – müssen wir die Verwaltungsreform vorantreiben. Die ist plötzlich aber überhaupt kein Thema mehr oder nur am Rande. Die Bundesregierung überlässt den Landeshauptleuten die wei­tere Zukunft der Reformen.