Vizepräsidentin Mag. Susanne Neuwirth: Danke für die Berichterstattung.
Bevor wir in die Debatte eingehen, begrüße ich unseren Sozialminister ganz herzlich bei uns im Bundesrat. Herzlich willkommen! (Allgemeiner Beifall.)
Wir gehen in die Debatte ein.
Als Erste zu Wort gemeldet ist Frau Bundesrätin Michalke. – Bitte.
11.20
Bundesrätin Cornelia Michalke (FPÖ, Vorarlberg): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Minister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben gerade eben eine Debatte über Bezüge geführt, und deshalb ist es jetzt fast schizophren, wenn ich mich hier herstelle und über Armut referiere, nachdem Herr Kollege Strohmayer-Dangl – und ich habe seine Worte noch im Ohr – fast der Meinung ist, dass unsere Politikergehälter existenziell notwendig sind. Angesichts dessen müsste man natürlich die Mindestsicherung enorm erhöhen. (Zwischenrufe bei der ÖVP.)
Es ist eine selbstverständliche Verpflichtung der Gesellschaft, die Armut zu bekämpfen und jenen zu helfen, die nicht in der Lage sind, aus Eigenem einen angemessenen Lebensstandard zu finanzieren. Dies steht sicher außer Streit. Die bereits bestehenden Übertreibungen sind allerdings zu korrigieren, da sonst eine Verhöhnung der Berufstätigen zustande kommt. Die nun angepeilte Reform sollte auch nicht für Erleichterungen sorgen, die eine noch größere Zahl von Personen einlädt, das System zu missbrauchen. Viel wichtiger wäre eine Reform, die für mehr Treffsicherheit sorgt, sodass den tatsächlich Armen geholfen wird.
Die Diskussion über die Grundsicherung vermittelt fast den Eindruck, als ob Österreich keine Sozialleistungen zur Bekämpfung der Armut unterhielte. Dass dieser Eindruck nicht den Tatsachen entspricht, zeigen internationale Vergleiche, die dem Land ein gutes Zeugnis ausstellen.
Die FPÖ lehnt dieses Modell der Mindestsicherung ab, obwohl Armutsbekämpfung eine der großen Herausforderungen ist. Das vorliegende Modell der Mindestsicherung aber wird die Armut in unserem Lande nicht bekämpfen – es wird sie weiter fördern, weil mit dieser Mindestsicherung der Anreiz, auf eigenen Beinen zu stehen, völlig verloren geht, weil das Modell ein Flickwerk ist, das nicht durchdacht ist und zum Missbrauch einlädt, weil der Unterschied zwischen einem Erwerbseinkommen und der staatlichen Mindestsicherung zu gering ist und sich damit Leistung in Österreich einmal mehr nicht lohnt, weil der Anspruch erst dann besteht, wenn das Ersparte, also alles über 3 720 €, verbraucht ist – das bedeutet, es wird nicht derjenige belohnt, der Sparmaßnahmen für sich selbst unternimmt –, weil diese Mindestsicherung Menschen in Abhängigkeiten bringt, aus denen sie nie wieder herauskommen, und sich damit Armut verfestigt – in Wirklichkeit ist das nur eine Reform der bestehenden und keinesfalls unproblematisch anzusehenden Sozialleistungen –, und weil dieses System erhebliche Mehrkosten verursacht, die auf Dauer wieder nicht finanzierbar sind.
Diese Meinung vertreten wir nicht ganz allein. Es gibt dazu auch im „profil“ einen Kommentar, und zwar von Martin Kwauka, Mitglied der „FORMAT“-Chefredaktion und somit sicher kein FPÖ-Anhänger. In einem aktuellen Kommentar im „profil“ – das auch nicht unbedingt ein FPÖ-Medium ist – heißt es:
„Es besteht die Gefahr, dass sich der geplante Kreis von 270.000 Empfängern deutlich erhöht, weil völlig falsche Anreize für junge Menschen geschaffen werden.“ Er redet von einer „Belohnung für das Liegen in der sozialen Hängematte“. Er sagt weiters: „Ziehen 18-Jährige von zu Hause aus, bekommen sie monatlich 744,– Euro. Aber nur wenn sie nichts tun. Einzige Bedingung ist, dass sie nicht arbeiten, in die Schule gehen
HomeSeite 1Vorherige SeiteNächste Seite