BundesratStenographisches Protokoll787. Sitzung / Seite 54

oder studieren. Mit anderen Worten: Nichts tun, sondern abwarten. Schließlich muss man jederzeit dem Arbeitsmarkt zur Verfügung stehen.“

Auch ein namhafter ÖVP-Vertreter spricht sich gegen dieses Modell aus, nämlich Andreas Khol. Er findet ebenfalls deutliche Worte und sagt:

„Verantwortungslos handeln jene, die eine so bedeutende Sozialleistung neu einführen wollen, ohne gleichzeitig alles zu unternehmen, um den Missbrauch damit zu verhin­dern. Sie setzen nämlich den sozialen Grundkonsens im Land leichtfertig aufs Spiel. Wird diese neue Grundsicherung eingeführt und ebenso schamlos missbraucht, wie so viele Sozialleistungen davor, dann gibt es einen Aufstand der Bezieher kleinerer Einkommen quer durch alle Parteien. [...]

Bezieher bäuerlicher Kleinpensionen, denen man die ,freie Station‘ auf ihrem Hof bei der Ausgleichszulage anrechnet und nur knapp über 600 Euro Pension bezahlt, sind wütend. Zwei Eheleute mit Kleinpensionen erhalten zusammen eine Zulage auf 1 175,45 Euro, zwei Bezieher der Mindestsicherung, die zusammenleben, 1 567,98 Euro! Dass nur Arbeitswillige, die nicht arbeiten können, die Mindestsicherung erhalten, wird einfach nicht geglaubt.“ – So weit Andreas Khol.

Eine unabhängige Studie des Instituts für Höhere Studien kommt zu einem ebenfalls deutlichen Ergebnis und sieht in der Mindestsicherung die „Gefahr einer Armutsfalle“.

„Bei Niedrigverdienern schlagen die Kinderbetreuungskosten dennoch voll durch. Bei geringen Verdienstmöglichkeiten ist außerdem der rein monetäre Anreiz, einer Erwerbstätigkeit nachzugehen, gering.

Der Unterschied zwischen erwerbslosem und Arbeitseinkommen sei zu gering, so das IHS.“

Es gibt selbstverständlich viele Menschen, die oft unverschuldet in Not oder Arbeits­losigkeit geraten, und diesen Menschen müssen wir auch helfen. Die entscheidenden Fragen sind jedoch: Wie können wir diesen Menschen am besten helfen? Wie können wir sicherstellen, dass dieses System ein soziales Auffangnetz und nicht eine soziale Hängematte ist?

Die beste Armutsbekämpfung ist aus Sicht unserer Fraktion die Hilfe zur Selbsthilfe, die Hilfe, möglichst bald wieder auf eigenen Beinen zu stehen. Ein Einkommen zum Auskommen, eine gute Ausbildung oder Weiterbildung und damit die Chance auf eigenes Erwerbseinkommen, die Möglichkeit, wenn nötig die Wiederkehr auf den Arbeitsmarkt auch aktiv einzufordern wie zum Beispiel in Dänemark, wo Bezieher von Arbeitslosengeld auch in sogenannten Job-Pools der öffentlichen Hand eingesetzt und ausgebildet werden können, ja, auch dazu gezwungen werden können, all das verbes­sert nicht nur die Chancen am Arbeitsmarkt, nein, das stärkt auch das Selbstwertgefühl der Betroffenen.

Das vorliegende Modell der Mindestsicherung fördert den raschen Wiedereinstieg in den Arbeitsmarkt nicht. Es verleitet zum Verbleiben im System, schafft damit Abhängigkeiten und verfestigt die Armut. Das kostet den Staat nicht nur viel Geld, sondern ist auch nicht menschenwürdig. Die bessere Hilfe ist, genau hinzuschauen und gezielt zu helfen und zu fördern, wenn nötig auch zu fordern.

Wir werden diesem System der Mindestsicherung auf jeden Fall nicht zustimmen, weil es keine zielgerichtete Armutsbekämpfung ist, sondern eine soziale Hängematte, der jeglicher Anreiz zur Eigeninitiative fehlt. Echte Armutsbekämpfung ja – soziale Hänge­matte nein! (Beifall bei der FPÖ sowie des Bundesrates Zwanziger.)

11.28