BundesratStenographisches Protokoll787. Sitzung / Seite 58

Die Rechnung geht dann auf, wenn man wirklich darauf achtet. Sie geben damit das Stichwort, das ich auch geplant gehabt hätte, nämlich die Transferdatenbank, wo man genau schaut, wer welche Leistungen bezieht und ob die Menschen die Leistungen auch zu Recht beziehen. Man muss schauen, dass Missbrauch ausgeschaltet wird und entsprechende Schieflagen im Sozialsystem verhindert werden.

Es ist bereits angesprochen worden: Die Bedarfsorientierte Mindestsicherung gibt es nicht zum Nulltarif. Sie wird den Bund rund 160 Millionen € kosten, bei den Ländern ist es mit 50 Millionen € gedeckelt. Ich glaube, man sollte sehr genau darauf schauen, wie viel an Mehrkosten wirklich entsteht, denn es ist natürlich möglich, dass der Bezieher­kreis doch deutlich steigt. Es sind ja mit der bedarfsorientierten Mindestsicherung auch die Regressbestimmungen verändert worden, und man geht schon davon aus, dass der Bezieherkreis größer wird. Meines Erachtens müssen speziell wir als Län­dervertreter auch darauf achten, dass das nicht zu einer zu großen Belastung für die Gebietskörperschaften – Länder und Gemeinden – wird. Wie gesagt, das ist mit 50 Mil­lionen € gedeckelt, müsste aber auf jeden Fall ein Thema für den nächsten Finanzaus­gleich sein.

Zusammenfassend: Im Sinne der Armutsbekämpfung ist dies, gekoppelt mit der Trans­parenzdatenbank, eine sinnvolle Maßnahme. Ziel muss es sein, die Menschen in den Arbeitsmarkt zu integrieren, Missbrauch hintanzustellen, dann kann und wird das eine sehr gute Sache sein. Und ich bekenne mich auch dazu: Wenn man schon verein­heitlicht, dann sollte man das auch entsprechend tun und nicht in einzelnen Bundes­ländern wieder vorpreschen. Kollege Perhab wird aber zum „Sündenfall Steiermark“ ohnedies noch etwas sagen.

Wir werden dem Beschluss des Nationalrates über eine Bedarfsorientierte Mindest­sicherung natürlich zustimmen. (Beifall bei der ÖVP.)

11.41

Vizepräsidentin Mag. Susanne Neuwirth: Als Nächster zu Wort gelangt Herr Bun­desrat Dönmez. – Bitte.

 

11.41.59

Bundesrat Efgani Dönmez, PMM (Grüne, Oberösterreich): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Die Debatte um die sogenannte Mindestsicherung – „sogenannt“ deshalb, weil es ja wirklich die minimale Variante der Mindestsicherung ist – zieht sich nun schon über Jahre. Erstaunlich ist, dass sie mehrmals von der jeweiligen Bundesregierung ausver­handelt und zugesagt, aber dann jedes Mal wieder von einzelnen Ministern der ÖVP als Faustpfand verwendet wurde.

Das letzte Mal musste die Mindestsicherung herhalten, um Transparenz zu erzwingen. Ich finde das sehr interessant: Die ÖVP möchte gerne allen Bürgerinnen und Bürgern vorrechnen, welche Transferleistungen sie vom Staat bekommen. Das ist berechtigt, denn Transparenz ist immer wichtig. Sehr glaubhaft ist die ÖVP dabei aber leider nicht. Wo bleibt die Transparenz, wenn es um die eigenen Finanzen geht? Warum dürfen die Bürgerinnen und Bürger in Österreich nicht erfahren, wer und vor allem wie viel denn die Parteien gespendet bekommen? Welche Parteien bekommen denn Geld von bestimmten Organisationen und Interessenverbänden, von Gruppierungen und Einzelpersonen? (Bundesrat Kraml: Wen interessiert das? Was hat das mit der Mindestsicherung zu tun?)

Mich persönlich würde zum Beispiel schon interessieren, wer in Oberösterreich die flächendeckende Bewerbung eines Wohnbaulandesrates finanziert. Und ich wüsste