auch gerne, woher die Millionen Euro gekommen sind, die die Parteien in den letzten Wahlkämpfen ausgegeben haben. Unsere Parteifinanzen sind transparent.
In allen anderen europäischen Staaten ist die Transparenz der Parteienfinanzierung ungleich höher. Davon kann gerade Monsieur Sarkozy ein Lied singen. Wäre er österreichischer Politiker, hätte er kein Problem. (Bundesrat Kraml: Er hätte bei uns auch eines!) Bei uns – und dafür sorgt vor allem die ÖVP – dürfen Interessenverbände und Organisationen die Parteiapparate noch so richtig mit dem nötigen Schmiermittel versorgen, auf dass der Apparat auch gut und rund laufe. Um welche Art von Schmiermittel es sich handelt und vor allem, welche Menge davon den einzelnen Parteien verabreicht wird, das dürfen die Österreicherinnen und Österreicher nicht erfahren.
Wer Transparenz einfordert, von dem darf man schon erwarten, dass er mit gutem Beispiel vorangeht und seine eigenen Konten einmal offenlegt. (Beifall bei den Grünen.)
Transparent wird die Mindestsicherung auf alle Fälle sein. Es gibt da nicht viel zu durchleuchten, da sie ja nicht wirklich üppig ausfallen wird. Für die rund 13 Prozent der Österreicherinnen und Österreicher, die armutsgefährdet sind – das sind immerhin 1 Million Menschen –, gibt es monatlich nicht mehr als 950 €. Echte soziale Sicherheit schaut anders aus als diese Mindestsicherung. Die Bezieherinnen und Bezieher der Mindestsicherung werden mit 744 € auskommen müssen.
Gerne wird das so dargestellt, als würden diese Armutsgefährdeten in der Hängematte liegen, weil kein Anreiz zum Arbeiten mehr besteht. Das hat auch Kollege Hammer in seinem Statement hier ein bisschen durchklingen lassen, und der Finanzminister hat das wortwörtlich so ausgedrückt. Tatsächlich ist es aber so, dass viele dieser armen Menschen und Armutsgefährdeten tatsächlich einen Vollzeitjob haben und trotzdem zu wenig Geld für ein gutes Leben haben. Das ist die Realität! Das ist ungerecht, und dem müssen wir den Kampf ansagen.
Wir Grüne fordern eine volle Grundsicherung statt dieser Mini-Sicherung. Das heißt, dass sich die Betroffenen eine echte Mahlzeit leisten können sollen – und nicht ein Essen für 1,50 € oder 2 €!
Wir fordern auch einen Rechtsanspruch auf soziale Dienstleistungen sowie einen One-Stop-Shop, wie es in der Wirtschaft üblich ist, um den Anspruchsberechtigten einen Amtsspießrutenlauf und die damit verbundene Entwürdigung zu ersparen.
Wenn es die Regierung mit der Armutsbekämpfung wirklich ernst meint, dann sollte doch endlich die Einführung eines Mindestlohns von 1 000 € netto andiskutiert werden.
In Oberösterreich – das hat auch Kollege Hammer schon angesprochen – gibt es einen Kompromiss bezüglich der Umsetzung der Mindestsicherung. Da der Finanzminister nicht einsieht, dass auch arme Menschen gerne Weihnachten feiern und auch einmal gerne Urlaub machen, das heißt, Urlaub und Weihnachten für die Armen gestrichen hat, haben wir es in Oberösterreich so gemacht, dass es einen Verbesserungszuschlag zu den zwölfmaligen Auszahlungen geben wird.
Wir werden diesem Sozialversicherungs-Änderungsgesetz, wie es uns vorliegt, zustimmen, aber zufrieden sind wir damit nicht. Wenn wir langfristig eine gerechte Gesellschaft wollen, in der der Wohlstand besser verteilt ist, müssen wir auch mehr dafür tun. Das ist nur ein erster, wichtiger Schritt in die richtige Richtung. (Beifall bei den Grünen.)
11.47
Vizepräsidentin Mag. Susanne Neuwirth: Als Nächster zu Wort gelangt Herr Bundesrat Perhab. – Bitte.
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