der Abgabenlast zahlt und nur 25 Prozent erhält. (Bundesrat Konecny: Wollen Sie das ändern?) Ist alles in Ordnung, Herr Kollege Konecny, Sie gehören ja nicht zum untersten Einkommensdrittel, ich auch nicht. (Bundesrat Konecny: Ich beschwere mich auch nicht, im Gegensatz zu Ihnen!)
Ich beschwere mich nicht. Ich möchte Ihnen nur die Situation vor Augen führen. (Bundesrat Konecny: Die ist mir bekannt! Und genau das Gegenteil muss passieren!) Das kann ich Ihnen gerne vorrechnen, obwohl ich nicht über Ihr Einkommensniveau verfüge. Als Einzel- und Kleinunternehmer kann ich Ihnen genau vorrechnen, was mir zum Beispiel von meinem Bundesratsgehalt netto bleibt: Das sind 1 250 €, und die muss ich dann noch in meinem Einzelbetrieb versteuern. Ich beschwere mich nicht, möchte sogar dazusagen, ich würde es auch gratis machen, weil es mich interessiert. Aber lassen Sie diese permanenten klassenkämpferischen Andeutungen, dass in Österreich lauter Millionäre herumlaufen, die allerdings nicht bereit sind, ihren Teil zum sozialen Ausgleich beizutragen, denn ich denke, wir sind da auf einem guten Weg.
Da mein Kollege Hammer vom „Sündenfall Steiermark“ gesprochen hat: Diese Diktion würde ich natürlich nicht verwenden, aber wir haben in der Steiermark vor der Landtagswahl deswegen kein Gesetz, keine Artikel-15a-Vereinbarung im Landtag beschlossen, weil es die SPÖ, um einen Wahlkampfschlager im Landtagswahlkampf zu bekommen, darauf angelegt hat, diese Mindestsicherung 13, ja 14 Mal auszubezahlen. Ich gratuliere Ihnen dazu. Eine größere Wahlhilfe hätte uns die SPÖ im steirischen Landtag nicht geben können. (Bundesrat Kraml: Das glaube ich nicht, dass es so ist!)
Ich denke, kein einziger arbeitender Mensch, und ich habe sehr viele Arbeiter an meinen Stammtischen, dessen können Sie versichert sein, versteht das, dass es fürs Nichtstun Urlaubs- und Weihnachtsgeld geben soll. (Bundesrat Konecny: Das ist ungeheuerlich!) Das ist ein Widerspruch in sich, der jeden arbeitenden Menschen beleidigt. Ich denke, wir sollten die Leistungswilligen, die arbeitende Bevölkerung vertreten. Daher war die Volkspartei auch nicht bereit, diesem Dreizehnten und Vierzehnten auf Bundesebene die Zustimmung zu geben. Ich hoffe, dass das auch in Zukunft nicht der Fall sein wird. (Bundesrat Mag. Erlitz: Mit dem Zynismus wirst du dich täuschen!)
Herr Landeschulratspräsident Erlitz, Sie haben vor der Gemeinderatswahl da ebenfalls ein paar Zwischenrufe gemacht. Die Gemeinderatswahl in der Steiermark ist so ausgegangen, wie sie ausgegangen ist, nämlich mit dem größten Abstand zwischen ÖVP und SPÖ seit 1945. Ich hoffe, der steirische Wähler und die steirische Wählerin werden das im September wiederholen, und Ihr Landeshauptmann wird dann Geschichte sein. (Bundesrat Mag. Erlitz: Hoffen dürft ihr ja!) Ich bin mir sicher, dass das auch so ausgehen wird.
Es kommt noch hinzu, meine sehr verehrten Damen und Herren, dass wir bei diesen Formulierungen im Detail in der Steiermark in einer Situation sind, wo wir es uns ja von Haus aus nicht leisten können, auf das Niveau der Bundesregelung noch etwas draufzugeben. Das ist unmöglich, das ist finanziell unmöglich. Wir können es uns jetzt schon nicht mehr leisten, also ist es auch unverantwortlich und in meinen Augen auch grundsätzlich falsch.
Trotzdem, meine sehr verehrten Damen und Herren, sind wir sehr zufrieden, dass es zu diesem Kompromiss gekommen ist, weil wir wissen, obwohl wir Branchen haben, wo wir dringend ... (Bundesrat Stadler: Jetzt hast du 10 Minuten kritisiert!) Herr Kollege, Sie können gerne das Protokoll meiner Rede nachlesen. Sie werden sehen, dass ich im Detail einige Fakten aufgezeigt habe, die zeigen, warum wir grundsätzlich zugestimmt haben, weil wir nämlich glauben, dass es ein erster Schritt in die richtige Richtung ist. (Bundesrat Konecny: Sie sind wohlwollend dagegen! – Heiterkeit.)
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