endlich zu einer Gesetzgebung kommt. Ob die Mindestsicherung jetzt wirklich bedarfsorientiert ist, sei dahingestellt – unseren Vorstellungen von Bedarfsorientierung entspricht sie nicht. Aber ich weiß, die Verhandlungen sind nicht immer ganz einfach, und wenn man sich die Ausführungen des Kollegen Perhab vorhin angehört hat, weiß man auch, warum. (Heiterkeit.)
Zu den Aussagen der FPÖ, aber in erster Linie des Kollegen Perhab, die in Richtung soziale Hängematte gehen: Es ist schon sehr oft darüber gesprochen worden, dass Menschen ja nicht unbedingt zu Fleiß arbeitslos werden oder weil es so lustig ist. Es ist einfach so, dass es Arbeitslose gibt. Es gibt einfach viele Menschen, die auch längerfristig arbeitslos sind, und diese zu unterstützen, ist wichtig. Auf der anderen Seite ist es natürlich mindestens genauso wichtig, dass die Löhne angepasst werden, damit es eben einen Unterschied zwischen arbeitslosem Einkommen und einem Mindestlohn gibt. Es ist ganz wichtig, dass man etwas gegen die Schwarzarbeit unternimmt. Ich denke, das sind immer wieder kleine Schritte, aber im Großen und Ganzen ist das sicher noch ausbaufähig in Österreich.
Wichtig ist, dass die Bildungsmaßnahmen verbessert werden. Wenn ich mir anschaue, was beim AMS angeboten wird – ich bin ja sicher nicht die Einzige, die daran hin und wieder einmal Kritik übt – und wie mit diversen Langzeitarbeitslosenprojekten in Österreich umgegangen wird, nämlich, dass diese immer wieder jedes Jahr neu beschlossen werden müssen und jedes Jahr eine unsichere Zukunft vor sich haben, dann denke ich mir, dass in diesem Bereich viel mehr getan werden kann und mehr beigetragen werden muss.
Ich möchte noch kurz darauf eingehen, was Kollege Perhab gesagt hat, nämlich dass die mit den niedrigen Einkommen wenig einzahlen und so viel herauskriegen und die mit den hohen Einkommen so viel einzahlen und kaum eine Transferzahlung zurückbekommen. Natürlich! – Das hat nun einmal ein soziales System an sich. Aber es ist genau die ÖVP, die sich immer wieder weigert, in Österreich neben dem Einkommen auch das Vermögen zu besteuern, wodurch es auch wieder einen gewissen Ausgleich dazu gäbe. (Bundesrat Perhab: Wie ist das Vermögen entstanden?)
Es ist genau eure Partei, die sich immer wieder dagegen sperrt, dass man nicht nur auf die Einkommen schaut, sondern eben auch darauf, was an Vermögen und was an arbeitslosem Einkommen da ist – nämlich an arbeitslosem Einkommen aus Vermögen, denn das darf in Österreich nach wie vor nicht angegriffen werden. (Beifall bei den Grünen sowie bei Bundesräten der SPÖ.)
Ich werde dem Gesetz zustimmen, die Artikel-15a-Vereinbarung werde ich aber ablehnen, weil die niederösterreichische Mindestsicherungsregelung so ist, dass ich mir denke, ich muss ein Zeichen setzen, dass es so einfach nicht geht. Einerseits betrifft das eben die Geschichte mit den zwölf mal 744 € – die sind einfach unter der Armutsgrenze und in Wirklichkeit nicht ausreichend zum Überleben. (Vizepräsident Mag. Himmer übernimmt den Vorsitz.)
Es gibt dann auch noch diese Regelung über das Maximalvermögen von 3 100 €; darüber wird dann einfach die Mindestsicherung nicht mehr gewährt. Das ist auch bedenklich. Ein Bausparvertrag oder ein Auto oder was auch immer sind dann in Wirklichkeit ein Hindernis dafür, dass man irgendetwas bekommt, wenn man laufend arbeitslos ist und nicht mehr kann.
Dazu kommt in Niederösterreich, dass man, wenn die Dokumente nicht rechtzeitig eingereicht werden, bis zu 2 100 € Strafe zahlen muss. Das ist bei einer Mindestsicherung von 744 € und einem Maximalvermögen von 3 100 € schon ziemlich heftig. Was mich persönlich auch noch sehr stört, ist der Datentransfer zwischen AMS, BH und Gemeinde, wobei in Niederösterreich der Gemeinde sogar ein Recht zur Stellung-
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