nahme eingeräumt wird und die Betroffenen über diese Stellungnahme nicht informiert werden.
Ich denke, das sind Dinge, die sehr weit in den persönlichen Bereich hineingehen, und in Niederösterreich gibt es einige Gemeinden, die nicht so übermäßig groß sind, da kennt jeder jeden. Insofern finde ich es doch etwas unverantwortlich, dass man so etwas auf Gemeindeebene überhaupt abwickeln darf und kann. Deshalb lehne ich die Artikel-15a-Vereinbarung ab. Dem Gesetz werde ich aber zustimmen. – Danke. (Beifall bei den Grünen sowie bei Bundesräten der SPÖ.)
12.03
Vizepräsident Mag. Harald Himmer: Zu Wort gelangt Herr Bundesminister Hundstorfer. – Bitte, Herr Minister.
12.03
Bundesminister für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz Rudolf Hundstorfer: Herr Vorsitzender! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich verstehe natürlich alle Emotionen, ich verstehe natürlich alle Argumente, mit denen man versucht, dafür oder dagegen zu sein. Ich möchte nur ein paar Dinge ein bisschen gerade rücken, um einmal zur Realität zu gelangen.
Punkt eins: Wir haben erstmalig eine Belohnung der Fleißigen im Sozialhilfesystem vorgesehen. Das dürfte den Damen und Herren der FPÖ entgangen sein. Denn die heutige Sozialhilfe fährt über alle drüber. Wir haben erstmalig einen Freibetrag für die sogenannten Fleißigen – heute gibt es das nicht. Wenn du heute Sozialhilfe beantragst, musst du zuerst dein Vermögen verbrauchen, das ist in allen Sozialhilfegesetzen aller Bundesländer so. Erstmalig haben wir eine Belohnung der sogenannten Fleißigen eingeführt.
Punkt zwei: Wir haben erstmalig eine Kürzungsmöglichkeit der Sozialhilfe geschaffen, um die Missbrauchsfälle besser in den Griff zu bekommen. Wenn Sie mir weismachen wollen, es gibt eine missbrauchsfreie Gesellschaft, dann hätten wir keine Steuerbetrüger, keine Bilanzbetrüger, keine Verkehrsstrafen. Dies ist jedoch unmöglich, es wird immer irgendwo einen Missbrauch geben. Das, was wir jetzt machen, ist eine Minimierung, weil wir erstmalig in diesem Land – vom Bodensee bis zum Neusiedler See – Sozialhilfe kürzen können, was heute nicht der Fall ist; das auch nur zur Information.
Wir haben erstmalig die Möglichkeit, Menschen zur Arbeitsleistung auch zu verpflichten, denn geht er nicht hin, bekommt er keine Sozialhilfe. Das, was Dänemark macht, machen wir schon lange, denn nicht umsonst würde das AMS 90 000-mal den AMS-Bezug kürzen, 90 000-mal pro Jahr! Das AMS hat im Schnitt 800 000 Kunden pro Jahr, und bei 10 Prozent dieser Kundinnen und Kunden wird gekürzt, aber „brutalo“! Das sollten Sie sich als Information bitte mitnehmen! (Bundesrat Schennach: Gibt es Erhöhungen auch?)
In Wahrheit stellen wir die Sozialhilfe um, und ich weiß, dass jetzt steirischer Landtagswahlkampf ist, das ist ja gar keine Frage, aber das jetzige steirische Gesetz sieht die gleiche Höhe, nämlich den Richtsatz von 558 € – der Rest ist Wohnen –, vor wie das, was wir hier beschließen. Die Steiermark hat das schon lange, mit Ihrer Zustimmung, mit der Zustimmung der ÖVP, beschlossen. Das ist einmal Punkt eins. (Bundesrat Mag. Klug: Oh, hört, hört!)
Ich danke auch dafür, dass es in einem sehr vergifteten Wahlkampfklima möglich war, dass wir zumindest vor zwei Wochen im steirischen Landtag die 15a-Vereinbarung beschlossen haben. (Bundesrätin Mag. Neuwirth: Na bitte! – Bundesrat Mag. Klug: Ganz genau!) Ich würde nur darum bitten, den Herrn Schrittwieser richtig zu zitieren.
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