BundesratStenographisches Protokoll787. Sitzung / Seite 65

Der Herr Landeshauptmann-Stellvertreter hat nämlich immer gesagt, wenn die ÖVP dazu bereit wäre, würde er auch einer zwölfmaligen Auszahlung zustimmen.

Ich würde nur bitten, eine richtige Information zu verbreiten; da gibt es so viele Presseaussendungen, Herr Bundesrat, über diese Aussagen des Herrn Schrittwieser. Ich weiß, dass man das im Wahlkampffieber nicht gerne hört. Ich kann das menschlich alles verstehen, denn ich habe ja mit Ihrem Klubobmann und mit Ihrem Landes­hauptmann-Stellvertreter zu tun gehabt, so wie ich mit dem Kollegen Schrittwieser zu tun hatte, damit wir den Beschluss der 15a-Vereinbarung im Landtag überhaupt zusam­menbringen. Das hat mir viele Stunden meines Lebens gekostet, ich habe sie gerne investiert. (Heiterkeit bei der SPÖ.) Wir haben das zusammengebracht, in diesem vergifteten Klima.

Ich sage es nur noch einmal: Ja, es ist in Wahrheit eine Umstellung der heutigen Sozialhilfe auf ein österreichweites gemeinsames Niveau. Das ist der Hintergrund dieser Aktion. Wir haben dann vom Bodensee bis zum Neusiedler See einen Sozial­hilferichtsatz, den wir heute nicht haben, heute ist es kunterbunt. In einem Bundesland gibt es noch einen Heizkostenzuschuss, im nächsten Bundesland gibt es einen Bekleidungskostenzuschuss – und, und, und. Wir haben in Zukunft ein Niveau, und diese Entwicklung ist okay. Dass es natürlich eine Partei gibt, der das überhaupt nicht ausreicht, ist auch klar, aber ich danke für die Zustimmung, die ja schon im Plenum des Nationalrates erfolgt ist, keine Frage.

Ich möchte noch einmal sagen: Wir haben 17 000 Menschen in diesem Land, die die Sozialhilfe als alleinige Einnahmequelle ihres Lebens beziehen. Es sind nur – oder wie auch immer Sie das nennen wollen – 17 000 Menschen, es sind nicht mehr. Diese 17 000 bekommen jetzt ein Niveau, das ist einmal Punkt ein.

Das Zweite ist, dass wir 150 000 Menschen in diesem Land haben, die die Sozialhilfe temporär beziehen, als sogenannte Aufstocker. Wer ist das? Das sind Leute mit einem niedrigen AMS-Bezug, das sind Menschen mit einem niedrigen Notstandshilfebezug und das sind Menschen mit einem niedrigen Aktiveinkommen. Diese drei Kategorien gibt es. Das sind die sogenannten Aufstocker, rund 150 000 Menschen pro Jahr. In Wahrheit sind es nie dieselben 150 000. Warum? – Weil der Durchschnitt der Bezugs­dauer der Aufstockungsleistung vom Bodensee bis zum Neusiedler See voriges Jahr sieben Monate betrug. Wenn Sie alle Landesregierungen, alle Bezirkshauptmann­schaften, alle Sozialhilfeverbände durchfragen, dann kommen Sie auf diese Durch­schnittszahl.

Das heißt, es gibt Menschen, die drei Monate einen niedrigen AMS-Bezug haben, der unter dem Sozialhilferichtsatz ist, und die sich dann eine Aufstockungsleistung holen. Im fünften Monat hat er wieder eine „Hacken“, die Aufstockungsleistung ist vorbei, der AMS-Bezug ist vorbei, denn er hat wieder ein Aktiveinkommen. Das ist ein ständiges Kommen und Gehen, und die Aufstocker nehmen im Schnitt aller Bundesländer diese Leistung sieben Monate in Anspruch. Dass da welche darunter sind, die sie zwölf Monate brauchen, das ist keine Frage, genauso, wie es welche gibt, die sie nur zwei Monate brauchen, denn sonst würde man nie auf den Schnitt von sieben Monaten kommen.

Das heißt, diese Aufstocker wird es auch in Zukunft geben, sie werden sich nur ein bisschen reduzieren. Warum? Die Aufstockungsleistung wird sich reduzieren, weil ein Teil dieser Millionen, die da fließen, in die Verbesserung der Notstandshilfe investiert wird. Das ist vor allem ein frauenspezifisches Programm, da wir im Schnitt, grob umge­rechnet, die Notstandshilfe um 100 € pro Monat verbessern. Aber auch diese Bezieher kommen nicht in die Hängematte, auch sie werden mehr oder weniger aufgefordert, eine Beschäftigung anzunehmen. In Wahrheit, glaube ich, haben wir ein System zu