kurze Worte zu sagen, wenn wir das Gefühl haben, dass wir nicht nur uns selbst, sondern auch die Sache beschädigen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, zu den inhaltlichen Ausführungen vom Herrn Minister gibt es meines Erachtens keine Ergänzungen mehr, aber zum Beitrag vom Kollegen Perhab, was den Landtagswahlkampf in der Steiermark und unseren Landeshauptmann betrifft, möchte ich doch ganz kurz Folgendes erwähnen:
Viel kann der Bundesrat häufig zur Situation in einem Bundesland nicht beitragen, das müssen wir uns offen eingestehen. Wir sind bemüht, die Interessen der Länder möglichst gut wahrzunehmen. Aber wenn dann deutlich sichtbar wird, wofür die eine und wofür die andere Partei steht, dann ist das doch ein wunderbares Geschenk für einen Landtagswahlkampf, denn eines ist völlig klar, nämlich dass sich nicht nur der öffentliche Haushalt des Bundes besonders angestrengt entwickelt, sondern dass sich auch sämtliche öffentliche Haushalte der Länder schwierig entwickeln.
Es ist auch klar, dass das kein österreichisches Phänomen ist; und wir hören vor diesem Hintergrund deutlich, womit die ÖVP immer ein Problem hat. Es ist klar festzustellen, dass es dem Wirtschaftsbund in der ÖVP immer nur um zwei Themen geht: die Ausgaben im Sozialbereich und die Ausgaben im Gesundheitsbereich.
Ich sage daher ganz deutlich – und ich darf in diesem Zusammenhang noch einmal den Landeshauptmann-Stellvertreter Schrittwieser zitieren –: Mit der Sozialdemokratie in der Steiermark wird es im Bereich der Sozialleistungen und im Bereich des Gesundheitssystems mit Sicherheit keinen Kahlschlag geben. (Beifall bei der SPÖ sowie des Bundesrates Schennach.)
Ich nehme bedauerlich zur Kenntnis, und da schaue ich ... (Zwischenruf des Bundesrates Perhab.) – Nein, zu Bad Aussee möchte ich hier gar nichts sagen, denn was in diesem Zusammenhang eine vernünftige Politik der ÖVP mit Hirn bedeutet hätte, das würde heute den ganzen Tag füllen.
Aber ich schaue jetzt ganz bewusst in die Richtung von einigen FCG-Vertretern in der ÖVP: Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich leide mit euch, weil mir natürlich die Inhalte der christlichen Soziallehre gut bekannt sind, und ich wünsche euch allen alles Gute, intern in der ÖVP den Wirtschaftsbund bei guter Gelegenheit auf den rechten Pfad der Tugend zu bringen. Alles, alles Gute! (Heiterkeit und Beifall bei der SPÖ.)
Und zu guter Letzt: Ich werde die Tagesordnung des Bundesrates nicht missbrauchen, aber ich habe permanent das Gefühl, dass in der ÖVP-Steiermark seit dem Jahr 2005, wenn sie den Namen Franz Voves hören, alle unter Strom stehen. (Heiterkeit bei der SPÖ. – Zwischenrufe der Bundesräte Schennach und Perhab.) Und ich sage in diesem Zusammenhang: Eines werden Sie von mir vor der Wahl nie hören, nämlich wer zum Zeitpunkt nach der Wahl politische Geschichte ist. Das werden Sie von mir nie hören, und ich sage Ihnen auch ganz bewusst warum: weil es meines Erachtens die sogenannte und auch ernst gemeinte Demut vor der Wählerin und vor dem Wähler gibt.
Ich sage in diesem Zusammenhang nur: Es wird im September einen Landtagswahlkampf in der Steiermark geben, in dem die SPÖ mit einem Wahlprogramm für das Land antreten wird, und jede Steirerin und jeder Steirer kann dann selbst entscheiden, ob sie oder er dieses Programm für die neue Legislaturperiode will oder nicht.
Darüber hinaus, werte Kolleginnen und Kollegen, lieber Kollege Perhab, wird die SPÖ Steiermark mit einem Spitzenkandidaten antreten, der im höchsten Gremium der Partei mit über 98 Prozent als Spitzenkandidat gewählt wurde! Jetzt sage ich es ganz direkt: Wir duellieren uns um die Stimmen der Wählerinnen und Wähler hauptsächlich mit der ÖVP, und ich sage nur, wenn ich da an unseren Spitzenkandidaten und an euren Spit-
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