BundesratStenographisches Protokoll787. Sitzung / Seite 75

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Daher haben wir – ich kann jetzt nur auf Oberösterreich hinweisen – beziehungsweise es wird sich abzeichnen eine Flucht von der Pragmatisierung ins ASVG. Daher ist dieses Gesetz, mit dem diese fünfjährige Frist eingeführt wird, eine durchaus positive Entwicklung. Aber ich möchte noch einmal darauf hinweisen: Man sollte die Systeme möglichst harmonisieren, dann wird diese Flucht letzten Endes unterbunden sein.

Wir werden diesen Gesetzentwurf jedenfalls wohlwollend unterstützen, wiewohl wir heute schon eine Abstimmung hatten, bei der wir wohlwollend ablehnen mussten. (Beifall der Bundesräte Mitterer und Zangerl.)

12.45


Vizepräsident Mag. Harald Himmer: Zu Wort gelangt Herr Bundesminister Hundstorfer. – Bitte.

 


12.45.53

Bundesminister für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz Rudolf Hundstorfer: Meine Damen und Herren! Vieles wurde schon gesagt, aber es sei mir vergönnt, ein paar Dinge ein bisschen zurechtzurücken. Die Frage der Beamten, was wir hier tun, ist nicht nur ein Wiener Thema, Herr Kollege! Ich weiß nicht, ob Sie wissen, was ich in Wahrheit bin, nämlich karenzierter Wiener Landesbeamter. Demzufolge ist das keine Lex Wien.

Was ist es denn? In all jenen Bundesländern, wo das Landespensionsrecht keine Lang­zeitversichertenregelung vorsieht – zum Beispiel in Oberösterreich, Wien und Niederösterreich –, überall dort haben natürlich Begehrlichkeiten das Übergewicht bekommen – wobei diese Begehrlichkeiten aufgrund der Rechtslage ein Geschlecht haben. Denn es ist ein gravierender Unterschied, ob man als Frau im Alter von 60 oder 55 beziehungsweise 56 Jahren in Pension gehen kann.

Demzufolge gab es in letzter Zeit diese 200 oder 300 Anträge. Aber bitte lügen wir uns nicht an: Es ist keine Lex Wien, sondern es ist überall dort eine Lex, wo es keine Langzeitversichertenregelung in den jeweiligen Landesgesetzen gab. – Das ist Punkt eins.

Punkt zwei. Wir haben auch innerhalb des Bundes diesen Vorgang gehabt. Warum? – Der Bund hat eine Langzeitversichertenregelung für die Beamtinnen und Beamten, aber auch hier gibt es den Unterschied zwischen 60 und 56. Die vier Jahre zählen! Demzufolge gab es da einen gewissen Ansturm, auch seitens des Bundes, also von Bundesbediensteten, innerhalb des Systems. Mit den fünf Jahren hoffen wir, da eine gewisse Barriere errichtet zu haben.

Weiters möchte ich festhalten: Es sind alle Landesgesetze im Wesentlichen har­monisiert. Wir streiten jetzt nur über die Dauer der Übergangsbestimmungen. Es gibt kein Landesgesetz, kein landesgesetzliches Pensionsrecht, das nicht harmonisiert ist, aber ich gebe offen zu: Die Dauer des Übergangs, bis alle beim Bundesrecht sind, ist relativ perspektivisch. Das wird sicher noch Anlass für Diskussionen sein.

Zur Gesundheitsstraße möchte ich Folgendes ergänzen: Bei der Gesundheitsstraße haben wir auch einen kleinen Vorteil einer Verwaltungsreform. Da zwei Institutionen beschlossen haben, gemeinsam einen Befund zu lesen, ersparen wir uns 4 Millionen € an Verwaltungskosten bei der Pensionsversicherung. Eben nur durch diese Kleinigkeit, dass wir einen Befund gemeinsam lesen, ersparen wir uns 4 Millionen € an Gutachter­gebühren und Rechtsanwaltskosten, sparen also 4 Millionen € an Verwaltungskosten.

Zur Diskussion rund um die Invaliditätspension möchte ich auch nur sagen: Keine Frage, es wird von mir ein Gesamtpaket geben, die einzelnen Parteien brauchen das nicht immer zu fordern. Aber: Warum versuche ich bei der Invaliditätspension immer wieder weiterzukommen? Weil das schlichtweg jene Pensionsart ist, nach der die


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