BundesratStenographisches Protokoll787. Sitzung / Seite 84

Ich bringe den Bericht des Finanzausschusses über den Beschluss des Nationalrates vom 7. Juli 2010 betreffend ein Bundesgesetz über die Vermeidung einer Doppel­besteuerung im Verhältnis zu Gebieten ohne Völkerrechtssubjektivität (Doppelbesteue­rungsgesetz – DBG).

Auch dieser Bericht liegt Ihnen in schriftlicher Form vor; ich komme daher gleich zur Antragstellung.

Der Finanzausschuss stellt nach Beratung der Vorlage am 20. Juli 2010 mit Stimmen­einhelligkeit den Antrag, gegen den vorliegenden Beschluss des Nationalrates keinen Einspruch zu erheben.

 

Vizepräsident Mag. Harald Himmer: Danke für die Berichterstattung.

Wir gehen in die Debatte ein.

Zu Wort gelangt Frau Bundesrätin Mühlwerth. – Bitte.

 

13.18.53

Bundesrätin Monika Mühlwerth (FPÖ, Wien): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Staatssekretär! Sehr geehrte verbliebene Kolleginnen und Kollegen! (Bundesrat Köberl: Danke!) Nachdem die österreichische Regierung mit dem Geld des Steuerzahlers schon diverse Haftungen eingegangen ist – denken wir nur an das Bankenhaftungspaket, die 100 Milliarden €, denken wir an den Rettungsschirm, der für Griechenland aufgespannt wurde –, haben wir offenbar immer noch genug Geld, weitere Haftungen und weitere Verbindlichkeiten einzugehen.

Eine davon ist der Kreditvertrag des IWF mit der Oesterreichischen Nationalbank. Das sind immerhin 2,18 Milliarden €. Bei der Entschuldung Liberias sind es 5,9 Mil­lio­nen US-Dollar.

Dabei hat Österreich einen ordentlichen Schuldenstand – laut Statistik Austria – von 188 Milliarden € beziehungsweise eine Pro-Kopf-Verschuldung von 25 000 €. Wie das in den Griff bekommen werden soll, darüber lässt die Regierung die Bevölkerung nach wie vor im Unklaren. Es wurde heute schon einige Male erwähnt. Es stehen Wahlen vor der Tür, und solange Wahlen nicht geschlagen sind, wird man die Bevölkerung nicht mit den Grauslichkeiten konfrontieren, die offensichtlich geplant sind.

Immer wieder geistert die Diskussion um eine sogenannte Reichensteuer herum. Ich bin durchaus auch der Meinung, dass die nicht arbeitslosen Einkommen etwas mehr zur Kasse gebeten werden können, denn der Sozialbericht, den wir vor nicht allzu langer Zeit diskutiert haben, hat ganz deutlich gezeigt, dass die arbeitslosen Einkom­men im Verhältnis zu den Arbeitseinkommen nahezu unnatürlich gestiegen sind. Hier erfolgt wieder einmal die Mahnung an die Regierung, vielleicht über die Lohnneben­kosten nachzudenken und das nicht immer so hinzustellen, als ob das eine Diskussion wäre, die man nicht führen sollte – wie das von den Sozialpartnern bei diversen Enqueten und Diskussionen hier in diesem Haus schon öfter gemacht worden ist.

Dann ist die ÖVP mit einer Ökosteuer – also einer Steuer, die sie als Ökosteuer getarnt hat – dahergekommen. Nach heftiger Aufregung und Kritik an ebenderselben, ist sie mittlerweile in der Versenkung – und zwar sang- und klanglos – verschwunden.

Übrig wird bleiben – das ist fast immer noch so gewesen; meine Hoffnung, dass das in Zukunft anders sein wird, ist wirklich minimalst –, dass wieder der Mittelstand zur Kasse gebeten werden wird, der bisher schon geschröpft und ausgenommen wurde wie eine Weihnachtsgans. Das heißt, der Steuerzahler bezahlt eine Zeche für eine Krise, die er nicht verursacht hat.