BundesratStenographisches Protokoll787. Sitzung / Seite 85

Da muss man schon noch einmal aufs Tapet bringen, dass sich Griechenland mit falschen Zahlen in die Euro-Zone hineingeschummelt hat und nichts passiert ist, dass sich Griechenland bei der EU jahrelang mit falschen Zahlen gut gestellt hat, ohne dass irgendwelche Sanktionen diesbezüglich getroffen worden wären.

Das ist immer das Problem: Wenn es keine Sanktionen gibt, dann machen natürlich alle munter weiter. Stattdessen ist ein Rettungsschirm – nicht nur über Griechenland, sondern auch über potenzielle Kandidaten, denen es ähnlich gehen könnte – aufge­spannt worden, mit der Begründung, wenn wir es nicht machten, werde alles wesent­lich schlimmer. Vielleicht ist es auch tatsächlich so. Ich will jetzt gar nicht bezweifeln, dass das hätte kommen können, und dass uns durchaus nichts anderes übrig geblie­ben ist, als diesen Rettungsschirm aufzuspannen. Trotzdem haben einige Banken beim Kauf griechischer Anleihen auch sehr gut verdient. Wir stehen immer wieder vor dem Dilemma, dass die Gewinne natürlich demjenigen gehören, der auch ein gewis­ses – wenn auch nur minimales – Risiko eingegangen ist, es aber sozialisiert wird, wenn es einen Verlust gibt.

Daher haben wir im Nationalrat schon einen entsprechenden Antrag eingebracht, dass man Geschäftsbanken von Investmentbanken trennen soll. Die Investmentbanken sollen schauen, woher sie ihr Geld auf dem freien Markt bekommen, und sie dürfen dann auch mit höchstem Risiko fahren. Jeder, der dort investiert, ist sich des Risikos bewusst und muss sich darüber im Klaren sein, dass notfalls das ganze Geld auch weg sein kann.

So wie es jetzt ist, dass Geschäfte, also Kreditvergabe an Private, an Unternehmen et cetera, und Investitionen miteinander „vermanschkert“ – möchte ich jetzt fast sagen – werden, das finden wir absolut nicht richtig, denn jetzt sind wieder dort: Die Verluste tragen wir alle. Und das Argument ist dann: Too big to fail. Warum lässt man diese Banken so groß werden, dass sie dann nicht mehr fallen gelassen werden können? Wenn ich ein Unternehmen leite, ist das Scheitern natürlich auch programmiert. Das ist nicht wünschenswert, aber es ist natürlich auch programmiert. Darauf wird unserer Ansicht nach zu wenig Rücksicht genommen beziehungsweise das wird überhaupt nicht wahrgenommen.

Die Beitragsleistung zur Entschuldung Liberias ist auch ein Thema für uns, bei dem wir nicht mitgehen. Es ist dies nicht die erste Zahlung von Österreich und nicht die erste Zahlung europaweit. Trotz aller bisherigen Transferleistungen liegt Liberia immer noch auf Platz 33 der instabilsten Länder der Welt, was von „Foreign Policy“ im Juni 2010 veröffentlicht worden ist.

Unsere Kritik ist die, dass sich die Annahme, wenn wo mehr Geld hinfließe, das auch bewirke, dass das System besser wird, einfach nicht bewahrheitet hat. Seit Jahr­zehnten wird Entwicklungshilfe vor allem in den afrikanischen Kontinent gepumpt, und bisher waren die einzigen Nutznießer die Despoten der verschiedenen Länder. (Bundesrat Schennach: Nein! Nein, das stimmt nicht! Nein! Nein!) Die Bevölkerung hatte in den allerwenigsten Fällen etwas davon. Ganz im Gegenteil: Die Bevölkerung ist meistens ein Spielball zwischen der Misswirtschaft der eigenen Regierung – so man sie so nennen kann – auf der einen Seite und den diversen Interessen der verschie­densten Länder, der wirtschaftlichen Interessen und der Lobbys auf der anderen Seite. Das ist ein System, das wir mit einer Zustimmung zu einer weiteren Entwicklungshilfe oder einer Aufstockung nicht unterstützen wollen, und daher werden wir diesen Punk­ten auch nicht zustimmen.

Letzter Punkt ist die Doppelstaatsbürgerschaft. Wir haben es schon oft gesagt: Wir sind nicht dafür – wie uns gerne unterstellt wird –, dass die Steuersünder oder die Steuerhinterzieher, die es sich irgendwo gemütlich machen oder ihr Geld auf die