ansehe – ich nehme TOP 16 gleich dazu, weil er mit TOP 12 einen sachlichen Zusammenhang hat –, dann kommt dort nirgendwo Griechenland vor. Die Erhöhung der IWF-Anteile Österreichs durch die Oesterreichische Nationalbank – die Ermächtigung dazu, die hier heute erteilt wird – um 2,18 Milliarden €, die aufgenommen werden müssen, und die natürlich eine Budgetbelastung darstellen, haben einzig und allein mit Hilfen außerhalb des Euroraums zu tun und nicht mit Griechenland. (Zwischenruf der Bundesrätin Mühlwerth.)
Das heißt, das ist eine internationale Verpflichtung Österreichs – aller industrialisierten Staaten – gegenüber den sogenannten Least Developed Countries. Dazu wurde nun auf dem G 20-Gipfel der Beschluss gefasst, die Mittel des Internationalen Währungsfonds insgesamt um 550 Millionen aufzustocken. Das ist richtig, das ist wichtig. Dem gibt es eigentlich gar nichts entgegenzusetzen, denn das ist unsere internationale Verpflichtung in einem Gefüge, in dem die industrialisierte Welt jenen Ländern – die ja nicht durch ihr eigenes Zutun historisch in Nachteil gekommen sind, sondern weil 100, 200 oder 300 Jahre Ausbeutung des Nordens dazu geführt haben, dass gesamte Gesellschaftsstrukturen, Ökonomien zerschlagen wurden – die gerechte Beteiligung, die soziale Beteiligung, eine solidarische Beteiligung am Weltmarkt möglich macht. Deshalb gibt es ja auch Initiativen wie FAIRTRADE und so weiter, die zumindest in einer kleinen Nische operieren.
Wichtig ist, dass diese Länder, die sich nicht an den Spekulationen beteiligt haben, die sich nicht an den Schaumburgen, den finanziellen Glücksspielen beteiligt haben, in der Folge in eine enorme Krise gerutscht sind. Und genau dafür werden nun die Mittel des Internationalen Währungsfonds erhöht, und dadurch vorerst auch der Anteil der Oesterreichischen Nationalbank um 2,18 Milliarden € – das ist jetzt eine Ermächtigung – bis zu einer endgültigen Ausgestaltung in diesem Bereich.
Die Entschuldung Liberias ist eines der ganz wichtigen Dinge, die wir in Afrika zur Stabilität eines Landes, das wahrlich schwer gelitten hat, beitragen können. Liberia wurde ja später geschaffen, Frau Kollegin Mühlwerth, um in Afrika einen Staat zu haben, in dem die Sklaven – deshalb heißt er Liberia, Freiheit –, die aus den amerikanischen Ländern zurückkehren wollten, eine Basis haben, weil sie alle entwurzelt waren. Da es in der Folge in Liberia einen unfassbar grausamen Bürgerkrieg gegeben hat, und da dort nun erstmals demokratische Strukturen zu greifen beginnen, ist der Beitrag zur Entschuldung mindestens genauso wichtig wie Österreichs Beteiligung an der Entschuldung von Kamerun oder des Iraks.
Aber, dass die Österreichische Entwicklungszusammenarbeit, liebe Frau Kollegin Mühlwerth – und ich komme wahrlich aus diesem Bereich –, eine Despotenförderung ist, das ist absurd.
Das ist absurd! Kennen Sie die Schwerpunktländer der Österreichischen Entwicklungszusammenarbeit? – Zum Beispiel Bhutan. Bhutan hat sogar ein Glücksministerium und bewertet nicht ein Bruttosozialprodukt, sondern ein Bruttoglücksprodukt. Papua Neuguinea, Nicaragua – eines der wenigen Länder, in dem es durch demokratische Wahlen zu einem Wechsel von Rot zu Schwarz, dann wieder zu Rot, dann zu Liberal, zu Rot, und wieder zu Schwarz gekommen ist.
Nächstes Land: Uganda. Die Verfassung von Uganda ist sogar in einem kleinen Restaurant in Niederösterreich geschrieben worden. Uganda ist nach den fürchterlichen Regimen wie jenen von Idi Amin oder Milton Obote heute ein demokratisches Land.
Ruanda, Burundi, Mosambik. – Ich sehe hier nirgendwo eine Despotenförderung, sondern die Österreichische Entwicklungszusammenarbeit setzt genau am Hebel Hilfe zur Selbsthilfe an, zum Beispiel durch Minikredite und Unternehmensförderungen. Gerade
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