BundesratStenographisches Protokoll787. Sitzung / Seite 90

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Beispiel nicht wollen. Die wollen eines nicht, dass nämlich, wenn man so eine effiziente Finanzmarktaufsicht macht, dann auch möglich und notwendig sein muss, dass Entscheidungen über die nationalen Bescheidungsbefugnisse zum Beispiel zum Schutz der Banken oder zur Rettung einer Bank möglich sind.

Die derzeitige Dominanz widerspricht dem Wettbewerb. Sie widerspricht jetzt und es ist diametral europäischen Interessen entgegengesetzt. Das spanische Parlament hat mit einer Stimme Mehrheit das Sanierungspaket beschlossen – was wirklich eine enorme Leistung war –, und am nächsten Tag setzte eine dieser bekannten amerikanischen Ratingagenturen Spanien um ein „A“ herunter, was nun genau das wegfrisst, was an Sanierung am Vortag beschlossen wurde. Das ist eine Katastrophe, und das können wir uns in einem europäischen Wirtschafts- und Finanzraum nicht gefallen lassen.

Natürlich ist mir schon klar, mit etwas Staatlichem – und wir schaffen ja quasi eine Art staatliche Ratingagentur – muss man in einem liberalen Markt sehr sensibel umgehen. Wir kennen zum Beispiel die Dagong Credits, das ist die Ratingagentur Chinas; und die Ratingagentur Chinas hat vor Kurzem Staatsanleihen aufgelegt und sie natürlich chinesisch mit einem „AAA“ bewertet, und die Staatsanleihen Japans oder der USA wurden zugleich von China auf ein „A“ herabgestuft.

Sagen wir: China ist eben nicht die EU – Gott sei Dank. Der Markt der EU ist stärker, und ich glaube, die Kontrollinstrumente sind stärker. Deshalb wird hier mit der ent­sprechenden Sensibilität umzugehen sein.

Warum ich aber als Kontraredner auftrete, ist, weil ich einmal dem Wort des Vize­kanzlers und Finanzministers geglaubt habe, als er im Jahr 2009 sagte, dass die Offshore Financial Centers schädlich sind und das sehr kritisiert hat. Jetzt haben wir eine Verordnungsermächtigung an den Finanzminister und an den Außenminister, genau in jenen Bereichen mit Gebieten ohne ein Völkerrechtssubjekt – die Cayman Islands zum Beispiel –, also Gebiete, die zu einem Staatsgebiet gehören, aber nicht der Steuerregelung dieses Staatsgebietes unterliegen, sprich Steueroasen, Verein­ba­rungen zu treffen.

Bietet sich Österreich hiemit an, quasi der Mittler zwischen Steueroasen und anderen Bereichen zu werden? – Ich finde und bleibe dabei – und ich rechne nicht damit, dass die Halbwertszeit einer Aussage des Finanzministers nur ein Jahr beträgt –, dass das tatsächlich schändlich ist – so wie es Josef Pröll gesagt hat. (Bundesrat Mag. Klug: Die Halbwertszeit war schon kürzer!)

Was wir heute machen, ist, den Steigbügel für Steueroasen herbeizuschleppen. Des­wegen bin ich als Kontraredner gemeldet, aber – und ich habe die Ratingagentur-Rede vom nächsten Tagesordnungspunkt schon vorgezogen – wir werden vier von fünf Punkten zustimmen. – Danke. (Beifall des Bundesrates Dönmez.)

13.47


Präsident Martin Preineder: Zu Wort gemeldet hat sich Frau Bundesrätin Mag. Duzdar. – Bitte.

 


13.47.39

Bundesrätin Mag. Muna Duzdar (SPÖ, Wien): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Staatssekretär! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist ja schon gesagt worden: Österreich kommt mit diesem Gesetzesbeschluss seiner internationalen Ver­pflichtung nach, die Reformvorhaben des Internationalen Währungsfonds und damit auch die Aufstockung der Kredite für die Entwicklungsländer zu unterstützen. Vom Kollegen Schennach ist schon viel vorweggenommen worden, und er ist dankens­werterweise auch auf die Situation in den Entwicklungsländern eingegangen.

 


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