Nach wie vor ist es so, dass im 21. Jahrhundert noch immer in weiten Teilen unserer Welt Armut und Elend grassieren und 1,1 Milliarden Menschen täglich mit weniger als 1 US-Dollar leben müssen und der Zugang zu sauberem Wasser, zu produktivem Land, zu Arbeit und Bildung für viele Millionen Menschen noch immer unerreichbar ist. Daher wird es auch notwendig sein, die Entwicklungszusammenarbeit bei der Erstellung des Budgets zu berücksichtigen und diese nicht im Zuge der Budgetkonsolidierung aufzugeben, was ich sehr befürchte.
Sehr oft wird die Wichtigkeit dieses Bereiches unterschätzt und verkannt, nämlich als ein Bereich, der mit Österreich nicht direkt etwas zu tun hat. Aber man verkennt dabei, dass Armut, Elend und Unterentwicklung Pandemien, ja globale Phänomene sind, die sich potenziell auswirken, nämlich auf alle Staaten. Wer dies verkennt, ist nicht in der Lage, globale Zusammenhänge zu erkennen.
Es ist daher angesichts der wirtschaftlichen und sozialen Situation der Entwicklungsländer, welche sich nochmals durch die Wirtschaftskrise sehr stark verschärft haben, notwendig, die Maßnahmen des Internationalen Währungsfonds zu unterstützen, auch – und das muss man noch dazusagen –, wenn einige oder viele Entscheidungen des Internationalen Währungsfonds im Bezug auf die Entwicklungsländer in den letzten Jahren und Jahrzehnten sehr oft zum Schaden der Mitgliedsländer waren.
Kredite des Internationalen Währungsfonds waren gekoppelt an Strukturanpassungsprogramme, welche radikale Budgetkürzungs- und Privatisierungsprogramme vorgesehen haben; und das in Ländern, wo in Wirklichkeit öffentliche Infrastruktur und öffentliche Dienstleistungen, so wie die Gesundheitsvorsorge, kaum bis gar nicht vorhanden sind. Dadurch hat sich natürlich die Armut nicht verringert, sondern nur verschärft.
Daher muss der Internationale Währungsfonds seine Programme ändern, wenn er den Entwicklungsländern tatsächlich aus der Armuts- und Schuldenfalle heraushelfen möchte.
Dass der IWF nun angesichts der Wirtschaftskrise die IWF-Kredite aufstocken ließ und nun rund 60 Mitgliedsländern bis zum Jahr 2011 die Zinszahlungen erlassen werden und es der IWF-Direktor Dominique Strauss-Kahn nicht verabsäumt zu betonen, dass der IWF nun seine Strukturen an die Bedürfnisse der 187 Mitgliedsländer anpassen wird, sind meines Erachtens positive Schritte. Ich hoffe, dass diese Entwicklung weitergehen wird hin zu einer umfassenden Reform des Internationalen Währungsfonds.
Österreich kann Entwicklungspolitik und die Lage der Entwicklungsländer auf dieser Welt nicht gleichgültig sein, nicht nur aus Solidaritätsbestrebungen diesen Ländern gegenüber, nicht nur aus dem historischen Unrecht, das diesen Entwicklungsländern widerfahren ist und aus dem wirtschaftlichen Ungleichgewicht, das nach wie vor herrscht, sondern auch aus Eigeninteresse an einer wirtschaftlichen Stabilität. Denn in einer globalisierten Weltwirtschaft, wo die wirtschaftlichen Verflechtungen zwischen Staaten immer enger werden und die wirtschaftlichen Abhängigkeiten immer größer sind, ist auch Österreichs Wirtschaft mit seinem starken Exportfaktor auf die weltwirtschaftliche Entwicklung angewiesen.
Gerade die Weltwirtschaftskrise hat deutlich dargelegt, wie es sein kann, dass in kürzester Zeit eine Krise auf dem Finanzsektor in den USA zu einer weltweiten wirtschaftlichen Krise entbrennen kann.
Alle Staaten sind heute von der Weltwirtschaftskrise betroffen, aber insbesondere die Entwicklungsländer, in denen sich aufgrund der fehlenden öffentlichen Infrastruktur und des fehlenden Sozialstaates die Armut besonders breitmachen konnte. In diesem Zu-
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