Noch einmal auf den Punkt gebracht: Diese Form, wie das in Österreich abgewickelt wird, brachte kein großes Defizitgeschäft seit 1993, sondern mehr als 6 Milliarden auf der Habenseite. (Beifall bei der ÖVP.)
14.25
Präsident Martin Preineder: Weitere Wortmeldungen hiezu liegen nicht vor.
Wünscht noch jemand das Wort? – Das ist nicht der Fall.
Die Debatte ist geschlossen.
Wir gelangen zur Abstimmung.
Ich ersuche jene Bundesrätinnen und Bundesräte, die dem Antrag zustimmen, gegen den vorliegenden Beschluss des Nationalrates keinen Einspruch zu erheben, um ein Handzeichen. – Das ist die Stimmenmehrheit. Der Antrag ist somit angenommen.
Beschluss des Nationalrates vom 9. Juli 2010 betreffend Vereinbarung zwischen Bund und Ländern gemäß Art. 15a B-VG zur Umsetzung der Richtlinie 2006/32/EG über Endenergieeffizienz (753 d.B. und 789 d.B. sowie 8381/BR d.B.)
Präsident Martin Preineder: Wir gelangen nun zum 18. Punkt der Tagesordnung.
Berichterstatterin ist Frau Bundesrätin Dr. Winzig. Bitte um den Bericht.
Berichterstatterin Dr. Angelika Winzig: Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Ich bringe den Bericht des Wirtschaftsausschusses über den Beschluss des Nationalrates vom 9. Juli 2010 betreffend Vereinbarung zwischen Bund und Ländern gemäß Artikel 15a B-VG zur Umsetzung der Richtlinie 2006/32/EG über Endenergieeffizienz.
Der Bericht liegt Ihnen in schriftlicher Form vor; ich komme daher sogleich zur Antragstellung.
Der Wirtschaftsausschuss stellt nach Beratung den Antrag, gegen den vorliegenden Beschluss des Nationalrates keinen Einspruch zu erheben.
Präsident Martin Preineder: Danke für die Berichterstattung.
Ich darf Herrn Bundesminister Mitterlehner bei uns begrüßen. (Allgemeiner Beifall.)
Wir gehen in die Debatte ein.
Als Erster zu Wort gelangt Herr Bundesrat Dr. Brunner. – Bitte.
14.27
Bundesrat Dr. Magnus Brunner, LL.M (ÖVP, Vorarlberg): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Werte Kolleginnen und Kollegen! Die Frage, wie wir unseren Energiebedarf auch mit den Zielen zur Erhaltung unseres Klimas in Einklang bringen können, wird eines der entscheidenden Zukunftsthemen für uns alle sein. Dabei geht es auf der einen Seite natürlich um die erneuerbare Energie, auf der anderen Seite aber primär auch darum, den Energieverbrauch einzudämmen, also Energie zu sparen.
Eines gleich prophylaktisch vorweg, denn das wird in der Diskussion von verschiedenen Seiten immer wieder etwas missverständlich dargestellt: Wir sind nicht säumig in der Umsetzung dieser EU-Richtlinie zur Endenergieeffizienz. Die Umsetzung der Richtlinie erfolgt in verschiedenen Materiengesetzen. Das, worüber wir heute sprechen, ist eine kommunikative Umsetzung im Rahmen einer Artikel-15a-Vereinbarung zwischen Bund und Ländern.
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