Daher können die Länder und Gemeinden sehr einfach und auch, ohne mit dem Vergabegesetz in Konflikt zu kommen, auf diese Produkte zugreifen.
Ein weiterer Vorteil, vor allem für die Gemeinden, liegt im durchschnittlich um 18 Prozent günstigeren Einkauf dieser Produkte – mit dem Nachteil, dass die regionalen Anbieter nicht immer zum Zug kommen.
Um das Ziel, Energie zu sparen, zu erreichen, sind sicher noch weitere Anstrengungen notwendig. In den Jahren 1995 bis 2005 ist der Energieverbrauch um 31 Prozent angestiegen. Der Preis von Energie und die Wirtschaftslage haben einen sehr großen Anteil an der Verbrauchsentwicklung. Durch Aufklärungsarbeit gelingt es gerade bei Haushaltsgeräten und Heizanlagen recht gut, energieeffiziente Geräte zum Einsatz zu bringen. Energieversorger, so wie bei uns die TIWAG, beteiligen sich auch finanziell am Austausch alter Geräte.
Die Wohnbauförderungsrichtlinien der Länder tragen zur Reduktion des Energieverbrauchs bei, und in den Vereinbarungen zum Finanzausgleich 2008 bis 2013 sind ja zwingend Maßnahmen vorgesehen, um den Energieverbrauch zu reduzieren. Einen wesentlichen Einsparungsbereich gibt es noch immer bei den Altbauwohnungen. Immissionsschutzbestimmungen drängen die Industrie und das Gewerbe auf die Umrüstung auf emissionsarme und dadurch energiesparende Geräte und Maschinen.
Ich denke, wir sind auf einem sehr guten Weg und wissen, dass noch einiges notwendig sein wird, um die gesteckten Ziele entsprechend zu erreichen.
Unsere Fraktion wird diesem Gesetz sehr gerne die Zustimmung geben. – Danke. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)
14.39
Präsident Martin Preineder: Als Nächste zu Wort gelangt Frau Bundesrätin Kerschbaum. – Bitte.
14.39
Bundesrätin Elisabeth Kerschbaum (Grüne, Niederösterreich): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Minister! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir waren ja heute schon sehr eifrig bei der näheren Definition unserer Zustimmungen und Ablehnungen. Ich würde unsere Zustimmung zu dieser Vorlage heute unter das Motto stellen: Hilft es nichts, so schadet es nichts!
Große Hoffnung setze ich nicht in diese Artikel-15a-Vereinbarung, dass sich dadurch großartige Änderungen am Status quo ergeben, aber, wie gesagt: Hilft es nichts, so schadet es nichts!
Ein zweites Motto, unter das man das stellen könnte, ist: Gut Ding braucht Weile. Es hat nämlich schon ziemlich lange gedauert, diese Artikel-15a-Vereinbarung in Gang zu bringen.
Dazusagen muss man aber: Nicht alles, was lange braucht, wird deshalb so supertoll. Der Kollege hat es schon gesagt: Diese Artikel-15a-Vereinbarung ist ein kleiner Puzzleteil auf dem Weg zu einer Energieeffizienzlinie in Österreich. Ich frage mich nur: Wann kommt der große Puzzleteil? Und wann kommen die vielen anderen großen Puzzleteile? Die Puzzleteile sind so klein, dass man sie zum Teil nicht findet. Ich weiß nicht, wie lange wir brauchen werden, bis dieses Puzzle endlich insgesamt fertig wird.
Wie gesagt, mir fehlt der Optimismus, dass wir die geplanten Energieeffizienzsteigerungen erreichen werden.
Zu den Artikel-15a-Vereinbarungen mit relativ einfachen Kündigungsfristen für die Länder: In Wirklichkeit gibt es keine Verpflichtungen, keine Sanktionen, keine Geld-
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