zum Jahr 2020 sicherzustellen. Dass dort die Wasserkraft ein besonderer Schwerpunkt ist, ist klar, weil sie auch kosteneffizient genau dort am Marktpreis ist.
Es bleibt noch eine Frage, die Sie auch gestellt haben: Warum hat das Ganze so lange gedauert? Es ist richtig, wenn jetzt das Jahr 2009 ist und die Richtlinie aus dem Jahr 2006 ist, dann ... (Ruf bei der ÖVP: 2010!) – 2010, ja. Ich wollte auf das Jahr 2009 zurückkommen, weil im Jahr 2009 erst die entsprechenden freiwilligen Vereinbarungen mit diversen Interessenvertretungen geschlossen worden sind, die zum Teil die Basis der Artikel-15a-Vereinbarung bilden. Das heißt, weil dies so lange gedauert hat und das Jahr 2009 de facto notwendig war, haben wir jetzt das Jahr 2010, um auch den formalen Abschluss der Artikel-15a-Vereinbarung sicherzustellen.
Daher, alles im allem: Ob Jahr 2006, 2009, 2010, wir sind da sehr gut unterwegs und werden den Nachweis mit dieser Vereinbarung problemlos erbringen können und auch wirklich erbringen. – Danke schön. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)
14.49
Präsident Martin Preineder: Weitere Wortmeldungen hiezu liegen nicht vor.
Wünscht noch jemand das Wort? – Das ist nicht der Fall.
Die Debatte ist somit geschlossen.
Wir gelangen nunmehr zur Abstimmung.
Ich ersuche jene Bundesrätinnen und Bundesräte, die dem Antrag zustimmen, gegen den vorliegenden Beschluss des Nationalrates keinen Einspruch zu erheben, um ein Handzeichen. – Es ist dies Einstimmigkeit. Der Antrag ist somit angenommen.
Beschluss des Nationalrates vom 9. Juli 2010 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem die Gewerbeordnung 1994 geändert wird (780 d.B. und 790 d.B. sowie 8382/BR d.B.)
20. Punkt
Beschluss des Nationalrates vom 9. Juli 2010 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Emissionsschutzgesetz für Kesselanlagen und das Mineralrohstoffgesetz geändert werden (791 d.B. sowie 8383/BR d.B.)
Präsident Martin Preineder: Nun kommen wir zu den Punkten 19 und 20 der Tagesordnung, über welche die Debatte unter einem durchgeführt wird.
Berichterstatterin zu den Punkten 19 und 20 ist Frau Bundesrätin Dr. Winzig. Ich bitte um den Bericht.
Berichterstatterin Dr. Angelika Winzig: Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Ich bringe den Bericht des Wirtschaftsausschusses über den Beschluss des Nationalrates vom 9. Juli 2010 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem die Gewerbeordnung 1994 geändert wird.
Der Bericht liegt Ihnen in schriftlicher Form vor; ich komme sogleich zur Antragstellung.
Der Wirtschaftsausschuss stellt nach Beratung der Vorlage am 20. Juli 2010 mit Stimmeneinhelligkeit den Antrag, gegen den vorliegenden Beschluss des Nationalrates keinen Einspruch zu erheben.
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