Im Prinzip haben wir in der grünen Bundesratsfraktion schon die Ansicht, dass Gastgärten ganz dringend notwendig sind – derzeit, wenn man sich das Wetter so anschaut, fast überlebensnotwendig. Prinzipiell ist es auch okay, dass Behördenwege und die Bewilligungsverfahren ein bisschen reduziert wurden und nicht so ein Hürdenlauf sind, wie es bereits der Fall war.
Ich denke, 75 Sitzplätze ist schon ziemlich viel. Ob man es wirklich bis zu dieser Größenordnung freistellen musste? – 75 Sitzplätze im Gastgarten, das ist schon ein ganz schönes Ding. Und es gibt ja vielleicht einmal zwei Gastgärten nebeneinander.
Im Prinzip bleibt zu hoffen, dass auch durch diese Regelung die Lärmschutzrichtlinien eingehalten werden und Lärmschutz umgesetzt wird. Das haben die Wirte im Prinzip auch jetzt schon immer wieder gemacht und auch im Sinne einer guten Nachbarschaft dafür gesorgt, dass man sich zusammenredet und eventuell Maßnahmen setzt. Ich hoffe nur, dass die Wirte das auch weiterhin im Sinne einer guten Nachbarschaft machen werden und sich um eine gute Nachbarschaft bemühen werden. Ansonsten werden wir der Änderung der Gewerbeordnung zustimmen.
Kontrarednerin bin ich deshalb, weil wir beim Emissionsschutzgesetz für Kesselanlagen natürlich nicht zustimmen können. Im Prinzip geht es darum, dass – so wie beim IG-L – die Feinstaubgrenzwerte letztendlich in diesem Bereich entwertet werden. Statt unserer strengen österreichischen Grenzwerte werden wir, so wie beim IG-L, jetzt auf die europäischen Grenzwerte gehen. Das ist ein Herunterlizitieren.
Grenzwerte haben ja einen Sinn. Es ist ja nicht so, dass da irgendjemand irgendeine Zahl aufschreibt, sondern Grenzwerte haben den Sinn, dass sie für die Gesundheit der Menschen, die in der Region wohnen, wichtig sind.
Es ist im Ausschuss eine intensivere Diskussion bezüglich Sanierungen und dahin gehend entstanden, dass man in belasteten Gebieten, in Sanierungsgebieten zum Teil Betriebe dann nicht mehr aufsperren kann. Ich weiß jetzt gar nicht mehr, wer das gesagt hat: Der Transit beeinflusst mehr oder weniger unsere regionale Wirtschaft.
Ich möchte dazu sagen: Ich würde mich freuen, wenn die Wirtschaft das allgemein endlich einmal so erkennt.
Ich kenne das aus diversen UVP-Verfahren und Straßengeschichten, dass immer wieder gesagt wird: Diese Autobahn brauchen wir zur Belebung der heimischen Wirtschaft, der regionalen Wirtschaft! – In Wirklichkeit ist es dann so: Wenn die Autobahn einmal da ist, ist sie befüllt, gibt es bestimmte Emissionen. Und dann, wenn aufgrund dieser Emissionen die Region zum Sanierungsgebiet wird, wird es einfach schwierig, dass man sagt, dieser Gewerbebetrieb darf jetzt auch noch emittieren, und dann gibt es genau dort die Beschränkungen. (Vizepräsidentin Mag. Neuwirth übernimmt den Vorsitz.)
Wir sind immer für regionale Wirtschaft eingetreten und wir sind immer für die Unterstützung der regionalen Wirtschaft. Und im Prinzip ist es auch kongruent, denn eines ist schon klar: Je billiger der Transport ist und je weiter die Strecken sind, über die transportiert wird, umso mehr leidet die regionale Wirtschaft, umso weniger wird die regionale Wirtschaft eine Chance haben, ihre Güter zu verkaufen.
Deshalb ist es wichtig, in den Verkehr, insbesondere in den Güterverkehr endlich Kostenwahrheit hineinzubringen und nicht zu sagen: Wir lassen den Verkehr ausufern, und wenn es sich mit den Wirtschaftsbetrieben nicht ausgeht, dass sie dazuemittieren, dann heben wir eben die Grenzwerte an! – Das kann es doch bitte auch nicht sein.
Unser Anliegen wäre, dass sich „die Wirtschaft“ endlich einmal besinnt und für sich die Frage entscheidet: Was ist wichtig, was ist vorrangig? Ist es jetzt wirklich so wichtig,
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