BundesratStenographisches Protokoll787. Sitzung / Seite 112

Wir werden all diesen Punkten unsere Zustimmung geben. (Beifall bei der SPÖ.)

15.04

Vizepräsidentin Mag. Susanne Neuwirth: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Hensler. – Bitte.

 

15.04.54

Bundesrat Friedrich Hensler (ÖVP, Niederösterreich): Frau Präsidentin! Herr Bun­desminister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich möchte vorausschicken, ich gehe auch gern in einen Gastgarten, aber ich möchte hier zu dem Gesetz bezie­hungsweise zur Gewerbeordnung in diesem Bereich sowie zum Emissionsschutz­gesetz für Kesselanlagen und zum Mineralrohstoffgesetz einige Sätze sagen.

Ich möchte vorausschicken: eine wichtige Entscheidung für die Zukunft eines jeden Einzelnen, aber gleichzeitig eine Entscheidung, die weitgreifende Aktivitäten, basierend auf dem Weitblick und dem Engagement eines Ministeriums, beinhaltet.

Ja, meine sehr geehrten Damen und Herren, Lebensqualität heißt viel: Lebensqualität bedeutet sauberes Wasser, gute Luft, heißt ganz einfach Wohlfühlen, heißt aber auch – und das möchte ich klar und deutlich sagen –, die Rahmenbedingungen dafür zu schaffen. Und dafür danke schön, geschätzter Herr Bundesminister, für die Rahmenbedingungen vonseiten der Politik!

Es ist wichtig, dass wir wegkommen von den fossilen Energien, hin zu den erneuer­baren Energieträgern. In diesem Zusammenhang ist ein Punkt der Austausch, wenn notwendig, der Ölkessel, die nicht mehr gefördert werden. Der Bund hat hier zweifels­ohne schnell gehandelt. Einige Länder sind leider noch im Hintertreffen. Ich hoffe, dass in diesem Bereich auch dieser Weg mitgegangen wird.

Ferner sollte es für nicht effiziente Technologien, wie das Verbrennen von fossilen Energieträgern, keine öffentlichen Gelder geben. Ziel ist es aber auch, das wichtige Kyoto-Ziel, über das immer wieder gesprochen wird, zu erreichen. Das ist ein kleiner Mosaikstein dafür.

Die Bekämpfung des Klimawandels ist zur größten Herausforderung, meine sehr ge­ehr­ten Damen und Herren, der globalen Verteilungs- und Umweltpolitik geworden. Darum: rasche Umsetzung der Energiestrategie!

Abschließend, meine sehr geehrten Damen und Herren: Bei diesem Gesetz hat die Zusammenarbeit – und ich möchte das wirklich erwähnen – zwischen dem Wirtschafts­ministerium und dem für Umwelt zuständigen Ministerium ganz hervorragend funk­tioniert. Nochmals danke schön, geschätzter Herr Bundesminister, für dieses Engage­ment! Wir werden diesem Gesetz sehr gerne zustimmen. (Beifall bei der ÖVP sowie des Bundesrates Kraml.)

15.07

Vizepräsidentin Mag. Susanne Neuwirth: Zu Wort gelangt Herr Bundesminister Dr. Mitter­lehner. – Bitte.

 

15.07.52

Bundesminister für Wirtschaft, Familie und Jugend Dr. Reinhold Mitterlehner: Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es ist hier angesprochen worden, dass wir im Rahmen der Gewerbeordnung mehrere Änderungen beschließen, vermutlich auch jetzt im Bundesrat beschließen. Eine ist nicht erwähnt worden, das ist jene, bei der es um die Baustellenrichtlinie und deren entsprechende Umsetzung geht. Da wird der gemäß den Vorschriften bestehende Schutz jetzt auch auf die Selb­ständigen ausgedehnt. Bis jetzt bestand dieser nur in Bezug auf die Arbeitnehmer, und die Europäische Kommission hat das bemängelt.