BundesratStenographisches Protokoll787. Sitzung / Seite 118

gungs­freiheit eingeschränkt. (Bundesrat Konecny: ... Staatsbürgerschaft aus ge­schicht­lichen Gründen!) Denen könnte man die österreichische Staatsbürgerschaft geben, damit bin ich schon einverstanden. – Wir fördern damit eigentlich Tendenzen, die wir nicht fördern wollen.

Oder blicken wir in das Armenhaus Europas, nach Moldawien: Die innigsten Moldawier sind die christlichen Türken, die Gagausen, denn die wissen, was sie an diesem Staat haben. Alle anderen versuchen auch mit anderen Staatsbürgerschaften ihr Glück zu finden. Ich verstehe natürlich, dass es mit der rumänischen Staatsbürgerschaft in einem vereinten Europa etwas leichter ist, aus dem Armenhaus mobil zu werden. Das heißt, Staatsbürgerschaften sind eine Frage der Mobilität.

Ich habe hier schon öfter von der Absurdität erzählt, dass die Großeltern im ehe­maligen Jugoslawien ihren Enkeln gesagt haben: Wie schön war es im Kommunismus, wir konnten ohne Visa durch ganz Europa fahren! – und die Enkel waren sozusagen eingesperrt. Das ist eine Realität, der wir uns stellen müssen. Um 17 Uhr läuten ja heute in Serbien und im Kosovo die Glocken und es wird heftig für ein göttliches, gerechtes Urteil gebetet.

Aber die Kosovaren sind ja nicht die Einzigen! Es kommen ja noch die Abchasen dazu – oder die seltsame Geschichte der Transnistrischen Moldauischen Republik zum Beispiel. Was machen wir mit denen? – Da ist dieses Abkommen schon etwas wichtiger.

Dass es Probleme gab und gibt, ist wahr, zum Beispiel dass im Baltikum durch die Gegenseite – die russischen Nachfolgestaaten, die baltischen Staaten – mit der rus­sischen Bevölkerung betreffend Staatsbürgerschaften nicht ganz fair oder nicht ganz liberal umgegangen wurde.

Herr Bundesminister, all diese Dinge zeigen aber auch, dass wir uns irgendwann ein­mal mit den Staatsbürgerschaften generell beschäftigen müssen: mit der Bedeutung, die die Staatsbürgerschaft in den letzten 100 Jahren hatte, und jener, die sie wahr­scheinlich in den nächsten 100 Jahren hat, die eine ganz andere sein wird.

Ich habe vorhin, vor dieser Rede, kurz zwei Leute angerufen. Einer davon kommt aus Kärnten, und den habe ich gefragt: Sag einmal, wie viele Staatsbürgerschaften hat deine Mutter? – Daraufhin hat er gesagt: Neun. – Dann habe ich mir erlaubt, in Wien eine Dame von 40 Jahren anzurufen, und habe sie gefragt: Hast du jetzt zwei Staatsbürgerschaften? – Darauf sie: Nein, drei! – Das ist doch relativ. Dann habe ich sie gefragt: Und als was fühlst du dich? – Sie hat geantwortet: Als Wienerin natürlich! (Bundesrat Konecny: Das ist aber keine eigene Staatsbürgerschaft!) – Das heißt, die Frage der Staatsbürgerschaften ist eine wesentlich niederschwelligere geworden.

Ich kenne wahnsinnig viele Kinder – die Mädchen haben es ja besser, die Burschen müssen die Frage beim Militärdienst dann eindeutig klären –, die zwei Staats­bürger­schaften haben. Schauen Sie sich doch die Situation an: Sind Sie Italiener, legen die Staatsbürgerschaft zurück und werden Österreicher, schickt Ihnen Italien nach drei Wochen Ihren Pass zurück und sagt: Einmal Italiener, immer Italiener! – Das gilt auch für die Griechen: Wenn Griechen die österreichische Staatsbürgerschaft erwerben und ihre griechische zurücklegen, kommt sie nach sechs Wochen zurück: Wer einmal Grieche war, wird immer Grieche bleiben!

Ich habe auch Auslandsösterreicher erlebt. Berührend war ein Herr, ein Chorleiter aus Oberösterreich, der seine Staatsbürgerschaft abgeben musste und gesagt hat: Na, aber sterben möchte ich in Oberösterreich schon als Österreicher!

Da, denke ich mir, ist vielleicht das Staatsbürgerschaftsrecht, wie wir es verstehen, manchmal doch ein bisschen sehr eng, denn eigentlich läuft schon ein Drittel der