BundesratStenographisches Protokoll787. Sitzung / Seite 119

Öster­reicher mit zwei Staatsbürgerschaften herum. – Übrigens nicht die Türken, Kolle­ge Ertl, weil ich da einen scheelen Blick bei der FPÖ sehe: Die nehmen die Staatsbürgerschaft zurück, und das Einzige, was Österreicher mit türkischer Zuwan­derungsgeschichte haben, ist eine kleine Karte – ich glaube, sie ist grün oder irgendwie so ähnlich –, womit sie, wenn sie die frühere Heimat mit dem österreichischen Pass betreten, kein Visum bezahlen müssen. Das ist das Einzige! Die Türken nehmen sehr wohl – und das sind diesbezüglich die Konsequentesten – die Staatsbürgerschaft zurück.

Insofern werden wir uns über Doppelstaatsbürgerschaften oder überhaupt den Wert einer Staatsbürgerschaft unterhalten müssen – so im Sinne des großen Literaten Stefan Zweig, der ja in „Die Welt von Gestern“ darüber, wie klein eigentlich diese national­staatlichen Grenzen im Kopf sind, geschrieben hat – und uns in der Folge überlegen müssen, ob wir Auslandsösterreichern und -österreicherinnen da nicht auch vielleicht mit ein bisschen mehr Großzügigkeit entgegenkommen.

Das Abkommen ist ein sehr, sehr gutes Abkommen, aber, Herr Bundesminister, ich möchte die Gelegenheit nützen und Ihnen von einer Diskussion, die wir heute – nicht mit allen, Herr Kollege Ertl, aber doch – zumindest mit einer großen Mehrheit hier führten, berichten. Ich meine, dabei wurde heute hier von der SPÖ, von der ÖVP und auch von unserer Seite ein sehr starkes Zeichen der internationalen Solidarität und der Entwicklungszusammenarbeit gesetzt.

Da Sie in Kürze in Budgetverhandlungen gehen, möchte ich doch an Sie appellieren – auch wenn das Budget knapp wird, aber weil wir so weit vom Erfüllungsziel weg sind –, bei der Entwicklungszusammenarbeit nicht den Rotstift anzusetzen, denn diesen Weg der internationalen Solidarität sollte Österreich zumindest nicht unter dem bisherigen Niveau weitergehen. – Danke schön. (Beifall bei den Grünen sowie bei Bundesräten von ÖVP und SPÖ.)

15.32

Vizepräsidentin Mag. Susanne Neuwirth: Zu Wort gelangt Herr Bundesminister Spindelegger. – Bitte.

 

15.32.45

Bundesminister für europäische und internationale Angelegenheiten Dr. Michael Spindelegger: Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren Bundesräte! Ich darf ein paar Bemerkungen zu diesem Tagesordnungspunkt machen.

Zum Ersten: Staatenlosigkeit ist keine Perspektive. Wir brauchen eine Staatszu­ge­hörig­­keit für jeden Bürger, weil einfach dann, wenn es schwierig wird, ein Anknüp­fungspunkt zu einem bestimmten Land herzustellen ist. Darum, so meine ich, ist das ein gutes Übereinkommen, weil es hilft, dass Staatenlosigkeit nicht zusätzlich entsteht. Wir haben ohnehin da und dort unsere Probleme mit Staatenlosen, aber unser Ziel muss es sein, dass jeder zumindest einem Staat zugeordnet ist, der dann auch im Notfall für seinen Staatsbürger tätig werden kann.

Zweite Bemerkung, zum Thema Europarat – Herr Bundesrat Kühnel hat das ange­schnitten –: Ich glaube, da sind wir uns alle einig, das ist eine Institution des weiteren Europas. Es sind bei diesem Bündnis des Europarats über die Europäische Union hinaus 20 Länder mehr dabei, und das hat seinen Grund – und auch seinen Sinn für die Zukunft.

Wir brauchen ein Forum, das über die Europäische Union hinaus geht, um Fragen dieser und ähnlicher Art zu bewältigen. Gerade der Europarat ist derjenige, der Men­schenrechte ganz besonders mit Instrumentarien wie dem Gerichtshof für Menschen­rechte hochhält und sich dafür stark macht. Daher plädiere ich heute auch dafür, dass