BundesratStenographisches Protokoll787. Sitzung / Seite 120

wir den Europarat stärken, dass wir ihn für die Zukunft bewahren, dass wir in ihm auch ein Gremium sehen, das, gerade was Menschenrechte anlangt, weit über die Grenzen der Europäischen Union hinaus tätig ist.

Dritte Bemerkung: Sie haben die Frage der Entwicklungszusammenarbeit angeschnit­ten. Wir werden jetzt – im September, im Oktober – mit den einzelnen Ministerien und dem Finanzministerium in Verhandlungen eintreten. Ich stehe auch dazu, dass wir nach Möglichkeit unser Engagement aufrechterhalten sollen, ich darf Sie nur auf folgende Rahmenbedingungen aufmerksam machen.

Mein Ressort verwaltet ein Zehntel der österreichischen Mittel für Entwicklungs­zusam­menarbeit – nicht mehr und nicht weniger –, und die Mittel, die in meinem Ressort über die ADA zur Verfügung stehen, laufen unmittelbar in Projekte. Andere Ressorts vergeben Mittel, die in Richtung Entschuldung laufen, also Entschuldung ja oder nein. Davon hängt es sehr stark ab, ob diese Quote der Entwicklungszusammenarbeit in Österreich hoch oder tief ist.

Wenn es etwa um die Frage der Entschuldung des Sudan geht – da geht es um mehrere 100 Millionen €, wo Österreich betroffen ist – und die Frage mit Ja beant­wortet wird, sind wir auf einmal bei einer Quote, die sich in Europa sehen lassen kann, ohne dass jetzt ein konkretes Projekt irgendwo in der Welt von Österreich finanziert wird. Wir müssen also auch diese Relativität sehen, die diesen ganzen Fragen zugrun­de liegt. (Bundesrat Schennach: Passen Sie auf die ADA auf!)

Ich werde mich gerne bemühen, aber ich kann das nicht allein bewerkstelligen. Dazu bedarf es eines Willens, und ich freue mich, wenn alle, die heftig applaudiert haben, mir helfen, dass wir die Mittel für die ADA und mein Budget auch entsprechend dotieren.

Allerletzte Bemerkung: Hier geht es um ein Übereinkommen, das die Staatenlosigkeit verhindern soll, wir haben heute aber auch andere Probleme; Sie haben es kurz angedeutet. Die Angehörigkeit von Bürgern zu mehreren Staaten, mehrere Staatsbür­gerschaften, das ist da und dort in Europa jetzt auch wieder ein Mittel der Politik geworden. Davor möchte ich nur warnen: Wer beginnt, in Nachbarländern, in denen es eine gewisse Minderheit gibt, die Staatsbürgerschaft geradezu anzubieten, der trägt auch dazu bei, dass Konflikte entstehen, die wir nicht haben wollen.

Wir sehen gerade anhand unserer Nachbarländer Slowakei und Ungarn, wie schwierig diese Frage jetzt geworden ist. Ich habe meine beiden Kollegen auch schon aufge­fordert, diese Schwierigkeiten, die dadurch entstehen, gar nicht erst aufkommen zu las­sen und hier stark auf die Bremse zu treten.

Wir Österreicher gehen auch mit einem Europaratsübereinkommen d’accord, das besagt, dass wir eigentlich nur eine Staatsbürgerschaft für einen Bürger wollen und nur in extremen Ausnahmefällen eine weitere Staatsbürgerschaft akzeptieren – und ich halte das vom Prinzip her immer noch für zeitgerecht und gültig. Ich glaube, wir brauchen die vielen verschiedenen Staatsbürgerschaften nicht, weil damit auch die Frage der Identität der Bürger aufgeteilt wird. Es geht ja nicht um ein Rosinenpicken, indem man sich von überall das Beste herausnimmt, sondern um die Zugehörigkeit zu einem Staat, und das sollten wir auch in Zukunft aufrechterhalten. – Vielen Dank. (Beifall bei der ÖVP, bei Bundesräten der SPÖ sowie des Bundesrates Ertl.)

15.37

Vizepräsidentin Mag. Susanne Neuwirth: Weitere Wortmeldungen dazu liegen nicht vor.

Wünscht noch jemand das Wort? – Das ist nicht der Fall. Die Debatte ist geschlossen.