BundesratStenographisches Protokoll787. Sitzung / Seite 131

Gerade in Bezug auf den Winterdienst habe ich in letzter Zeit den Eindruck, dass es eine gewisse „Amerikanisierung“ bei uns gibt – Stichwort Warnhinweis auf der Mikrowelle: Sie dürfen Ihre Katze darin nicht trocknen! Ich habe den Eindruck, in Österreichs Gemeinden ist es so, dass jedes Wegerl, jede Sackgasse gestreut sein muss. Vom ersten Tag an, wenn die erste Schneeflocke fällt, müssen die Leute ganz sicher mit den Stöckelschuhen auf dem Glatteis unterwegs sein können. (Bundesrat Hensler: Sofort machen wir es!) – Ja, aber da wäre viel mehr Eigenverantwortung gefordert.

Ich kenne das von unserer Gemeinde. Du bist dann mit Menschen konfrontiert, die dich deshalb klagen, weil irgendwo irgendwer auf einem Stückerl ausgerutscht ist. Ich denke, da muss man wahrscheinlich in der Gesetzgebung wirklich ein bisschen weit­räumiger denken, wie man diesen Feinstaub durch den Streusand vermeiden kann. (Zwischenruf des Bundesrates Mayer.) – Nein, natürlich muss man weiterhin räumen, aber es geht doch um die Intensität und nicht wirklich um jedes Flankerl. Aber die Gesetzeslage ist leider so, dass die Gemeinden vor lauter Panik davor, dass irgendwo etwas passieren könnte, wirklich jeden kleinsten Winkel räumen und streuen lassen. (Bundesrat Stadler: Weil du gleich vor dem Richter stehst!)

Der nächste Punkt ist, dass dann das, was gestreut wird, natürlich sofort weggeräumt werden sollte, wenn der Schnee weg ist. Ich kenne es auch von unserer Gemeinde: Das kostet einfach Geld, und man denkt sich, vielleicht kommt noch einmal ein Eis und dann könnte man es ja noch einmal brauchen, also räumen wir es doch noch nicht weg. Und da könnte man den Gemeinden sehr wohl ein bisschen die Rute ins Fenster stellen und sagen, ihr müsst das aber sofort tun, denn wenn der Schotter liegen bleibt – das merkt man, auch wenn man den Feinstaub selbst nicht merkt, aber der ist da auch dabei –, ist das problematisch und eine große Belastung.

Also meiner Meinung nach ist dieses Herausrechnen nicht die Lösung, sondern man sollte sich sehr wohl in anderen Bereichen andere Lösungen anschauen. (Bundesrat Kainz: Eine praktikable Lösung hast du jetzt aber auch nicht gesagt!)

Ich bleibe bei den Gemeinden, wo auch andere Lösungen möglich wären. Es gibt auch natürliche Feinstaubfilter, und diese natürlichen Feinstaubfilter in Form von Bäumen, Pflanzenbewuchs haben in der Stadt in den letzten Jahren schon ziemlich viel Konkurrenz bekommen. Ich denke da an das Nachbarschaftsrecht, wo gesagt wird: Ich brauche einfach Licht, der Baum muss weg! Und dann gibt es noch die Verordnung, dass, wenn Leitungen verlegt werden, dort kein Baum mehr draufgesetzt werden darf.

Das heißt, in der Realität ist es so, dass es immer weniger Bäume geben wird, weil die aufgrund dieser Regelungen zurückgedrängt werden. Eben deshalb möchte ich noch einmal betonen: Im Bereich Streusand wäre es wirklich wichtig, dass man sich viele Gesetze anschaut, dass man viele Dinge hinterfragt und nicht einfach sagt: Rechnen wir das heraus, dann gibt es das nicht mehr!

Das Ziel dieses Immissionsschutzgesetzes-Luft sollte ja sein, dass wir die Schadstoff­grenzwerte, nämlich unsere Grenzwerte, einhalten können, und zwar deshalb, weil sie zum Schutz der Gesundheit notwendig sind. Wenn man sich die Trends der letzten Jahre anschaut – es gibt ja das IG-L schon länger –, stellt man fest, sie sind ziemlich gleichbleibend. Also sollte man diesem Gesetz doch etwas mehr die Zähne schärfen.

Und dass die BürgerInnen kein Recht haben, ihr Recht einzuklagen, stört uns auch. Deshalb können wir der heutigen Änderung leider wieder nicht zustimmen. (Beifall des Bundesrates Dönmez.)

16.15