Der zweite zentrale Punkt ist, dass jene Damen und Herren, die dem Tierschutzrat angehört haben und im Vollzug tätig waren, so manche Entwicklungen auch behindert haben. Das wird jetzt klar getrennt. Die klare Aussage des zukünftigen Tierschutzrates wird sein: Was ist für Tiere notwendig und wichtig? Das wird im Tierschutzrat auch abgearbeitet und ist eine Stärkung der Idee des Tierschutzes.
Ich lade Sie ein, daran mitzuarbeiten, und ich würde mich freuen, wenn Sie dieser Struktur auch die Zustimmung geben. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)
17.11
Vizepräsident Mag. Harald Himmer: Ich frage noch einmal: Gibt es weitere Wortmeldungen? (Zwischenruf bei der ÖVP. – Allgemeine Heiterkeit.) – Das ist nicht der Fall.
Die Debatte ist geschlossen.
Wir gelangen zur Abstimmung.
Ich ersuche jene Bundesrätinnen und Bundesräte, die dem Antrag zustimmen, gegen den vorliegenden Beschluss des Nationalrates keinen Einspruch zu erheben, um ein Handzeichen. – Das ist die Stimmenmehrheit. Der Antrag ist somit angenommen.
Jahresvorschau des BMG 2010 auf der Grundlage des Legislativ- und Arbeitsprogramms der Europäischen Kommission für 2010 und des 18-Monate Programms des Rates (spanische, belgische und ungarische Präsidentschaft) (III-398-BR/2010 d.B. sowie 8378/BR d.B.)
Vizepräsident Mag. Harald Himmer: Wir kommen zum 29. Punkt der Tagesordnung.
Berichterstatter ist Herr Bundesrat Hensler. Ich bitte um den Bericht.
Berichterstatter Friedrich Hensler: Hohes Haus! Ich bringe den Bericht des Gesundheitsausschusses über die Jahresvorschau des BMG 2010 auf der Grundlage des Legislativ- und Arbeitsprogramms der Europäischen Kommission für 2010 und des 18-Monate Programms des Rates (spanische, belgische und ungarische Präsidentschaft) (III-398-BR/2010 d.B.).
Der Bericht liegt Ihnen in schriftlicher Form vor; ich komme daher sogleich zur Antragstellung.
Der Gesundheitsausschuss stellt nach Beratung der Vorlage am 20. Juli 2010 mit Stimmeneinhelligkeit den Antrag, die Jahresvorschau des Bundesministeriums für Gesundheit 2010 zur Kenntnis zu nehmen.
Vizepräsident Mag. Harald Himmer: Danke für die Berichterstattung.
Wir gehen in die Debatte ein.
Zu Wort gelangt Frau Bundesrätin Kemperle. – Bitte.
17.12
Bundesrätin Monika Kemperle (SPÖ, Wien): Geschätztes Präsidium! Herr Bundesminister! Werte Kolleginnen und Kollegen des Bundesrates! Im Jahresvoranschlag wird im operativen Programm im Wesentlichen auf folgende Punkte verwiesen: Gesundheit, Veterinärwesen, Lebensmittel und Lebensmittelsicherheit, Gentechnik und Hygienepaket.
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