BundesratStenographisches Protokoll789. Sitzung / Seite 15

stellen zum Trotz doch sagen, dass wir im Großen und Ganzen ein gutes Gesundheits­system haben. Das sieht auch die Mehrheit der Österreicher und Österreicherinnen so. Die Baustellen im Zusammenhang mit Effizienz, Kostentransparenz und Doppelgleisig­keiten in der Verwaltung sind aber zweifellos vorhanden und warten darauf, behoben zu werden.

Erfreulicherweise ist die Lebenserwartung der Österreicherinnen und Österreicher be­ständig im Steigen begriffen. Laut Gesundheitsbericht liegt diese derzeit bei etwas über 82 Jahren bei den Frauen und bei nahezu 77 Jahren bei den Männern. Leider kommen nicht alle Österreicher bei voller Gesundheit in den Genuss dieses Lebensalters oder darüber hinaus. Natürlich treten oft auch Krankheiten auf, die im Krankenhaus behan­delt werden müssen. Bei der Aufnahme von Personen in Krankenhäusern hat es laut Gesundheitsbericht eine Steigerung von 6,1 Prozent gegeben. Gleichzeitig ist aber auch die Anzahl der berufstätigen Ärzte und des Pflegepersonals gestiegen, obwohl ich mei­ne, dass wir noch immer zu wenige Ärzte und Pflegepersonal haben.

Das bedeutet aber auch, dass die Kosten steigen. Eine meiner Vorrednerinnen hatte durchaus recht, als sie sagte, es sei ein Märchen oder bestenfalls ein frommer Wunsch, wenn man behauptet beziehungsweise glaubt, das Gesundheitssystem ließe sich bei gleichbleibendem Kostenniveau erhalten. Wenn man sich die Endkosten der Fonds­krankenhäuser anschaut und feststellt, dass diese um 16,5 Prozent gestiegen sind, dann hat man schon den ersten Beweis dafür, dass im Gesundheitssystem natürlich auch Geld in die Hand genommen werden muss.

Wir geben nicht wenig aus. 27,5 Milliarden € sind ja nicht irgendetwas! Wenn man sich den OECD-Vergleich anschaut, dann kann man feststellen, dass wir im oberen Drittel lie­gen. Es ist schön, dass wir uns ein solches Gesundheitssystem nicht nur leisten kön­nen, sondern auch leisten wollen! Aber ich glaube, es gibt da sehr wohl Einsparungs­potentiale, die bis jetzt überhaupt nicht berücksichtigt wurden.

Damit komme ich jetzt zur aktuellen Diskussion mit den Ländern. Die Länder tragen et­wa 30 Prozent der Kosten bei. 70 Prozent zahlt der Bund. Wenn man sich aber die Dis­kussion der vergangenen Tage angeschaut hat, dann musste man feststellen, dass die Länder alles bestimmen wollen und der Bund immer alles zahlen soll. (Bundesrätin Mag. Neuwirth: Nicht alle Länder, nur manche Länder!) Das ist ähnlich wie bei den Schulen.

Bei aller Sympathie für den Föderalismus möchte ich im Hinblick darauf sagen: Es kann nicht ewig so sein, dass der Bund zahlt und die Länder anschaffen! Das wird nicht ge­hen! Wenn sich Niederösterreich zwei Schwerpunktkrankenhäuser innerhalb einiger weniger Kilometer, nämlich eines in Mödling und eines in Baden, leistet und das auch noch richtig findet und meint, dass das einfach so sein muss – und wir haben hier ähn­lich Angebote –, dann sage ich Ihnen: Da kann etwas nicht stimmen! (Beifall bei der FPÖ und bei Bundesräten der SPÖ.)

Wir haben uns im Rahmen einer Dringlichen in Bezug auf die Gemeindefinanzen schon einmal darüber unterhalten, dass die Länder auch vieles einfach an die Gemeinden wei­terreichen. Diese können auch nicht mit entscheiden, sondern haben das zu tun, was ihnen angeschafft wird. Aber sie müssen das dann zahlen und stehen damit am Rande des finanziellen Ruins. Wenn man sich die Berichte über die Situation der Gemeinden vor allem im finanziellen Bereich anschaut, dann weiß man, dass die wenigsten Ge­meinden noch in irgendeiner Form positiv bilanzieren können. Darüber muss man auch sprechen!

Es geht in diesem Zusammenhang offensichtlich nicht um sachliche Fragen. Liebe Kol­leginnen und Kollegen von der ÖVP! Ich möchte Ihnen schon sagen, dass da offenbar machtpolitische Spiele von Länderseite betrieben werden. Wenn es nämlich um sach-