BundesratStenographisches Protokoll789. Sitzung / Seite 16

liche Fragen ginge, dann könnte sich ja Landeshauptmann Pröll beispielsweise dazu herablassen, mit dem Minister ein Gespräch zu führen. Das tut er aber nicht! Er sagt, dass er nicht einmal darüber reden will. (Beifall bei der FPÖ und bei Bundesräten der SPÖ. – Bundesrätin Mag. Neuwirth: Genau!)

Ich sage Ihnen: Das ist wirklich finanzpolitischer Wahnsinn! Es ist immer derselbe Re­flex! Man muss sagen: Im Gesundheitsbereich ist in den letzten Jahren nicht beson­ders viel geschehen. Ich habe diesbezüglich keine großen Entwürfe in Erinnerung.

Jetzt hat der Minister einmal eine gute Idee. Dazu sagt die ÖVP sofort: Nein, das kann so nicht sein! Weg damit! Das interessiert uns überhaupt nicht. – Das beweist schon auch, dass es hier nicht um die Sache alleine geht – oder in den allerwenigsten Fällen. Ich denke, hier muss das Gespräch gepflogen werden, denn ein überbordender Föderalis­mus hilft uns in Österreich auch nicht.

Die FPÖ hat da seit Jahren eine klare Linie. Wir waren immer dafür, dass die Dinge zentral geregelt werden. Ja, durchaus unter Mitsprache der Länder, dass die Länder sich einbringen können. Ich hoffe, ich interpretiere Sie jetzt nicht falsch, Herr Minister, aber ich kann mir nicht vorstellen, dass Sie sich das so gedacht haben, dass da jemand an einer zentralen Stelle sitzt, den großen Österreich-Plan vor sich hat und dann die Fähnchen hineinsteckt, wo jetzt die Spitäler zu stehen haben. Also das wird natürlich in Kooperation geschehen müssen, aber es kann, wie gesagt, nicht so sein, dass die Länder sagen: Wir lassen uns da überhaupt nichts dreinreden, aber ihr müsst uns jetzt das Geld geben!

Also den Generalplan, Herr Minister, befürworten wir durchaus. Sie wissen aber so gut wie wir, dass der Teufel im Detail steckt. Diesen Detailplan werden wir uns ganz genau anschauen, und dann werden wir uns darüber unterhalten, was wichtig ist.

Was heute auch schon angesprochen worden ist und was uns auch immer ein Anlie­gen war und ist: Wenn man über den Gesundheitsbereich spricht, muss man sich na­türlich auch über die Vorsorge unterhalten. Die ist an sich ganz gut, aber offensichtlich noch nicht in den Köpfen aller Österreicherinnen und Österreicher. Hier wäre tatsäch­lich Verbesserungsbedarf und gäbe es auch Verbesserungsmöglichkeiten.

Wir glauben auch, dass das Gesundheitssystem entlastet werden kann, entlastet wer­den muss und soll. Wir meinen – das noch zum Vorherigen –, dass eine zentrale Steue­rung der Spitäler auch eine bessere Spezialisierung brächte, damit verbunden auch Kos­teneinsparungen, weil man so bei der Verwaltung und beim Einkauf kostensparender vorgehen könnte, ohne dass der Patient irgendeinen Schaden erleiden oder das auch nur merken würde, weil das auf die Gesundheitsleistungen keinen Einfluss hat.

Übrigens – und das sollte uns auch zu denken geben –: 90 Prozent der Österreicher ha­ben sich in einer Umfrage von OEKONSULT dafür ausgesprochen, nicht hunderttau­send Spitäler in Österreich zu bauen, lehnen also diesen Wildwuchs ab. Aber die Öster­reicher wollen auch die Kostentransparenz gewahrt wissen. Da sind die Kollegen von der ÖVP gefragt, denn Kostentransparenz habt ihr ja zu eurem Lieblingsthema erklärt. Hier könnte man ja gemeinsam etwas erarbeiten, dass Kostentransparenz auch im Ge­sundheitswesen für den Patienten sichtbar wird. Denn: Über 70 Prozent der Österrei­cher können der Aussage durchaus etwas abgewinnen, dass Kostentransparenz ein Verantwortungsbewusstsein bei den Gesundheitsleistungen bringen würde. Es ist ja nicht uninteressant zu wissen, was, wenn man sich ins Spital begibt, so ein Krankenhaus­aufenthalt pro Tag kostet. Also Kostentransparenz wäre wohl auch ein wichtiger Faktor.

Erfreulicherweise steht die Bevölkerung nach wie vor zu dem guten Gesundheitswe­sen, hat aber Angst vor Kürzungen. Drei Viertel der Österreicher haben Angst vor Kür­zungen, vor einer Zweiklassenmedizin, davor, dass sie sich privat versichern müssen, um besser versorgt zu werden. Das sind Ängste, die ernst genommen werden müssen