BundesratStenographisches Protokoll789. Sitzung / Seite 18

vereinbaren und anhand dieser Ziele die österreichische Gesundheitsversorgung zu op­timieren.

Wie sieht die Situation in den Spitälern aus? – In den Fondskrankenanstalten hatten wir Kosten von 8,1 Milliarden €. Wenn man die Reha-Einrichtungen dazunimmt, sind Kos­ten von 13 Milliarden € im Bereich der Krankenanstalten, der Spitäler. Und diese Kos­ten steigen außerordentlich, die steigen mehr als das Wirtschaftswachstum. Daher brau­chen wir neue Steuerungsmodelle im Gesundheitssystem. Die Finanzierung wird zu et­wa der Hälfte von der Sozialversicherung getragen und zu etwa 15 Prozent direkt vom Bund.

Aus meiner Sicht ist Folgendes notwendig: Wir brauchen ganz dringend die Sicht der Patientinnen und Patienten im Gesundheitssystem vorne. Wir haben derzeit sehr viel Struktur, wir diskutieren auf vielen Ebenen immer Strukturqualitäten, auch im Bereich der Gesetzgebung, aber wir beschäftigen uns sehr wenig damit, wie denn tatsächlich die Ergebnisse sind, die bei den Patientinnen und Patienten ankommen.

Mir geht es darum, die beste Krankenhausinfrastruktur in der Region vorzusehen. Ich komme aus einem Bundesland und weiß, dass man die Verhältnisse in den jeweiligen Bundesländern kennen muss, aber es geht darum: Wie stellen wir sicher, dass das, was in den Bezirken notwendig ist, auch realisiert und angeboten wird und wir trotzdem gleiche Rahmenbedingungen in Österreich haben?

Damit wir gleiche Rahmenbedingungen haben, meine sehr verehrten Damen und Her­ren, brauchen wir gemeinsame Rahmenbedingungen. Und die gemeinsamen Rahmen­bedingungen sind dann erreicht, wenn wir in Österreich ein einheitliches Krankenanstal­tengesetz haben – aber die Landesregierungen die Verwaltung in den Spitälern, in der Gesundheitspolitik vornehmen können. Das ist kein Widerspruch.

Ich möchte hören, wie man in Vorarlberg die Prozesse gestalten will. Da gibt es gute Vor­schläge. Ich habe auch gute Vorschläge vom Koalitionspartner in den Bundesländern gehört. Wir brauchen weniger Struktur, wir brauchen mehr Ergebnisqualität.

Daher sage ich: Wir brauchen eine einheitliche Gesetzgebung in Österreich. Aber weil ich dezentrale Versorgung haben will, will ich auch die Verantwortung der Landesregie­rungen, diese sollen die Verwaltung nach wie vor vornehmen und umsetzen.

Mir geht es darum – und das ist schon ein zentraler Zugang –: Wir brauchen Planung, Steuerung und Finanzierung in gemeinsamer Verantwortung. Nicht in einer Hand – in gemeinsamer Verantwortung! Ich war lange in der Gemeinde, die größte Budgetausga­be war das Krankenanstaltenwesen – und mitgestalten haben wir null können. Null! Selbst ich nicht.

Mit diesen Strukturen kann es nicht funktionieren. Was wir brauchen, sind abgestufte Mo­delle, wo alle, die einzahlen, auch mitreden können. Das soll sichergestellt werden, und deshalb habe ich ein Pooling aller Mittel vorgeschlagen. Wir wollen die Mittel des Bun­des „poolen“. Ich möchte mit den Ländern hier gemeinsam zu einer Lösung kommen, und da hat jeder Landeshauptmann dasselbe Interesse, der will nämlich auch die beste Versorgung in seinen Bezirken, der möchte auch abgestufte Modelle und der möchte auch sein Budget erstellen. Da sind wir uns einig, wir wollen beste Versorgungsstruktu­ren, und ich kenne keine Landeshauptfrau und keinen Landeshauptmann in Österreich, die/der das nicht auch so sehen würde.

Damit wir das erreichen, sollten wir gemeinsame Ziele erarbeiten, aber diese Ziele dann auch mit dem entsprechenden Geld ausstatten und das Geld für diese Ziele strukturell verwenden. Wenn wir in einen gemeinsamen Prozess dieser Zielfindung kommen, kön­nen wir das Gesundheitssystem weiterentwickeln und können auch die Qualität erhö­hen. Es geht um Qualität im Gesundheitswesen, und Qualität im Gesundheitswesen macht das Gesundheitswesen kostengünstiger. Das ist das zentrale Ziel.