in der Länderkammer – wäre auch bei dir angebracht gewesen. Wir lesen ja gerne und mit großer Aufmerksamkeit die Inhalte deiner Pressekonferenzen, wenn es um Überlegungen zur Verwaltungsreform oder zur Zukunft des Bundesrates geht. – Aber ein bisschen mutiger!
Das ist nämlich genau das Thema. Wir wissen, wenn wir in den Regierungen Verantwortung tragen, ist das ein hochsensibles Länderthema. Wir alle wissen das ganz genau. Das wissen die Kollegen aus Niederösterreich, das wissen wir in der Steiermark, das wissen die Kollegen aus Salzburg. Wenn wir in den Regierungen die Verantwortung haben, wissen wir, dass das ein großes Länderthema ist.
Die Opposition kann es sich leicht machen – ich habe diese und jene Idee –, sie muss ohnehin nichts verantworten. (Bundesrätin Mühlwerth: Das stimmt nicht ganz!) Der Punkt ist: Die Verantwortung tragen wir. Daher haben wir in diesem Zusammenhang auch eine mutige, zukunftsorientierte Politik zu machen. (Bundesrätin Mühlwerth: Es wäre auch mutig, wenn die Ideen der Opposition einmal aufgenommen werden würden!) Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich sage daher ganz offen und in aller Deutlichkeit: Ihr müsst politisch stärker werden, dann tragt ihr auch Verantwortung.
Dort, wo wir Verantwortung tragen, müssen wir politisch mutiger werden. Gerade in der Länderkammer sollten wir die Stunde nutzen, um zum Thema Spitalswesen und Gesundheitspolitik, aber auch zum Thema Finanzen, die Zukunft mit dem einen oder anderen Vorschlag hellhörig und aktiv zu gestalten. Wir alle wissen, dass wir mit den Finanzen Probleme haben – Niederösterreich im Besonderen, aber auch die anderen Bundesländer haben Probleme mit den Finanzen.
Liebe Kolleginnen und Kolleginnen, ich sage daher zur Standort- und Gesundheitspolitik Folgendes: Die Vereinheitlichung der Krankenanstaltengesetze und der vorgeschlagene Weg des Ministers in der Kompetenzverschiebung macht doch, wie wir alle wissen, Sinn. Niemand soll sich der Diskussion verschließen. In der kleinen Volkswirtschaft Österreich braucht es de facto keine zehn Krankenanstaltengesetze. Wir alle wissen das. Ein gutes von Wien bis Vorarlberg ist völlig ausreichend. Da brauchen wir noch nicht die Angst zu haben, dass der Stöger jetzt die Länder entmachten wird. – Herr Minister, entschuldige die etwas schnoddrige Formulierung, das ist so in der Zeitung gestanden, ist nicht Copyright von mir. Also, das ist ja bei Weitem noch nicht das Thema. Wir brauchen ein Gesetz für ganz Österreich als vernünftige Basis.
Zweiter Punkt zur Zielerreichung: Wir alle wissen doch – in der Steiermark haben wir dazu in der Vergangenheit eine durchaus interessante Diskussion gehabt –, dass wir eine Differenzierung bei den Spitälern brauchen. Zentral und mutig ist die Frage. Wir müssen klar und deutlich sagen, was wo angeboten werden soll. Es soll Schwerpunktversorgung geben, es soll Schwerpunktspitäler geben, aber es muss auch Basisversorgung geben. Wir haben noch lange kein Problem mit der Standortgarantie.
Ein ÖVP-Politiker in Niederösterreich kriegt die Krise und sagt, dass das alles ein Wahnsinn ist, weil in Niederösterreich nur mehr 14 Spitäler übrig bleiben. Wenn diese Erkenntnis richtig ist, ist das der Beweis für eine verfehlte Spitalpolitik. Das ist der Beweis dafür. (Beifall bei der SPÖ.)
Die Spezialisierung ist voranzutreiben. Ich sage ganz offen: Bitte, schaut euch das an! Wir führen in der ganzen Steiermark nur mehr in drei Spitälern orthopädisch-chirurgische Eingriffe durch, mit dem Anspruch, dabei eine hohe Qualität für den Patienten und die Patientin zu gewährleisten. Es handelt sich dabei nicht um Notfallsituationen, sondern um orthopädische Eingriffe mit hoher Qualität. Ich frage daher auch gleich in diese Richtung – die Wahrheit muss auf den Tisch –: Wie kann man in Niederösterreich erklären, dass diese chirurgischen Eingriffe noch in 14 Spitälern vorgenommen werden, obwohl die Fallzahlen nicht stimmen? Das ist eine verfehlte Spitalpolitik, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei der SPÖ.)
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