dass es immer effizienter und billiger ist. (Bundesrat Mag. Klug: Für Niederösterreich schon!) Es kann nicht sein, dass diejenigen, die die Haupt- und Letztverantwortung in der Finanzierbarkeit tragen – und das sind die Länder –, in ihrer Mitsprache massiv eingeschränkt werden. Ich meine, dass wir als Länderkammer das nicht zulassen können.
Einige Redner, auch die Kollegin Mühlwerth, haben so gegen den Föderalismus gesprochen. – Ich glaube, dass das nicht die richtige Einstellung ist. (Bundesrätin Mühlwerth: Doch, das glaube ich schon!) Vor einigen Jahren erst ist die Gesundheitsplattform in den Ländern eingerichtet worden, um regional angepasste Entscheidungen zu treffen. Herr Minister! Ich glaube, wir in den Ländern hören schon, was die Bezirke wollen, und wir wollen das auch verwirklichen.
Wir in Niederösterreich sind dabei, in den einzelnen Kliniken Schwerpunkte zu setzen und damit wesentlich Kosten einzusparen, wie Sie es auch angesprochen haben, Herr Bundesratskollege Klug. Wir haben in unserer Holding auch einen gemeinsamen Einkauf, der mit den Regionen abgestimmt ist. Das ist groß genug, alles andere wird unüberschaubar.
Unsere Kostensteigerung betrug im Jahr 2008 4,9 Prozent. Das ist natürlich deshalb geschehen, weil wir die Krankenhäuser von den Gemeinden übernommen haben. Viele Dinge wurden neu gemacht, Investitionen wurden getätigt. Im ersten Halbjahr 2010 ist die Steigerung auf nur mehr 1,88 Prozent gesunken, im Gesamtjahr 2010 wird sie auf 1 Prozent herunterfallen. Ich glaube, dass das keine so schlechte Gesundheitspolitik ist, und dass die Länder es auch verstehen, zu arbeiten.
Ich sehe schon das Licht hier beim Rednerpult blinken (Bundesrat Mag. Klug: Gott sei Dank!), möchte aber noch anführen, dass wir 40 Prozent der Ausgaben im stationären Bereich haben, und damit sind wir in Österreich im Spitzenfeld. Ich glaube daher, dass es in Zukunft wichtig ist, dass man den niedergelassenen Bereich forciert. Dafür ist natürlich eine einheitliche Dokumentation der Sektoren zwischen der stationären Versorgung, den Spitalsambulanzen, aber auch dem niedergelassenen Bereich zu schaffen und einheitliche Qualitätssicherung zu garantieren. Das haben Sie schon angesprochen, Qualität ist wichtig. Ich bin auch der Meinung, dass die Finanzierung aus einer Hand mit klarer Transparenz ebenfalls Einsparungspotential bringen würde. (Bundesrat Mag. Klug: Wer ist diese Hand?!)
Herr Bundesminister! Wir haben die Aktuelle Stunde und es gibt noch andere aktuelle Themen. Ich möchte noch zwei Fragen an Sie stellen. (Bundesrat Mag. Klug: Wer ist die Hand dann? Wenn Sie sagen, „Finanzierung aus einer Hand“: Wer ist dann die „Hand“? Ihr Rülpser-Sager?!) – Das muss man diskutieren. (Bundesrat Konecny: Dazu muss man aber zuerst einmal in eine Diskussion eintreten!) – Genau, da kommen wir jetzt zu dem Punkt. (Bundesrat Mag. Klug: Ja, wer ist die Hand?!)
Sehr geehrter Herr Minister, es geht in der Budgeterstellung auch um die AGES-Beiträge, die Sie von der Wirtschaft und den Bauern einfordern wollen. Dazu möchte ich sagen, dass gerade wir in der Landwirtschaft das landwirtschaftliche Kontrollsystem voll ausfinanziert haben, und es ist nicht fair, dass man die Bauern noch einmal zu AGES-Beiträgen verpflichtet.
Zweitens: Ein Viertel der Gebarungssumme der bäuerlichen Unfallversicherung wird durch den Bundesbeitrag abgedeckt, das sind jährlich 29 Millionen. Nunmehr sieht der Regierungsentwurf vor, dass der Bundesbeitrag auf Dauer entfällt. Das bedeutet, dass in der bäuerlichen Unfallversicherung bald alle Rücklagen aufgebraucht sind, was massive Beitragserhöhungen für die Bauern zur Folge hätte, wobei die Bauern schon 1,9 Prozent leisten – und das alles ohne ein Gespräch im Vorfeld. (Bundesrätin Mühlwerth: Wie viel Redezeitüberschuss hat sie jetzt schon? – Präsident Preineder: Einen Schlusssatz, bitte!) – Ich komme schon zum Schluss. (Bundesrat Konecny: Ach! Sollen wir jetzt applaudieren?)
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