Abkommen zwischen der Republik Österreich und der
Schweizerischen Eidgenossenschaft über die Erleichterung von
Ambulanz- und Rettungsflügen; Verhandlungen
Vortrag
an den
Ministerrat
Zur Förderung der Beziehungen zwischen Österreich und der Schweiz ist vorgesehen, die zoll- und luftfahrtrechtlichen sowie grenzpolizeilichen Verfahren bei Ambulanz- und Rettungsflügen österreichischer Luftfahrzeuge in der Schweiz bzw. schweizerischer Luftfahrzeuge in Österreich zu vereinfachen.
Durch das starke touristische Aufkommen besonders in den grenznahen Berggebieten Österreichs und der Schweiz kommt diesen Flügen bei der Repatriierung verunglückter oder schwer erkrankter österreichischer oder schweizerischer Staatsangehöriger erhöhte Bedeutung zu.
Das geplante Abkommen wird gesetzändernd bzw. gesetzesergänzend sein und daher der Genehmigung des Nationalrats gemäß Art. 50 B-VG bedürfen.
Der Nationalrat und der Bundesrat werden gemäß Art. 50 Abs. 5 B-VG von der Aufnahme der Verhandlungen unverzüglich unterrichtet werden.
Im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Finanzen, der Bundesministerin für Inneres, dem Bundesminister für Gesundheit, dem Bundesminister für Landesverteidigung und Sport und der Bundesministerin für Verkehr, Innovation und Technologie stelle ich daher den
A n t r a g,
die Bundesregierung wolle dem Herrn Bundespräsidenten vorschlagen, Gesandten Dr. Joachim Öppinger und im Falle seiner Verhinderung Botschafterin Mag. Andrea Ikic-Böhm zur Leitung der Verhandlungen über ein Abkommen zwischen der Republik Österreich und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die Erleichterung von Ambulanz- und Rettungsflügen zu bevollmächtigen.
Wien, am 15. September 2010
SPINDELEGGER m.p.“
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Schreiben des Bundeskanzleramtes betreffend Aufenthalt eines Mitgliedes der Bundesregierung in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union:
„BUNDESKANZLERAMT ÖSTERREICH
Mag. Stephan LEITNER
MINISTERRATSDIENST Geschäftszahl: BKA-350.200/0157-I/4/2010
An den Abteilungsmail: mrd@bka.gv.at
Präsidenten des Bundesrates Sachbearbeiterin: Ingeborg HEIM
Pers. eMail: Ingeborg.heim@bka.gv.at
Parlament Telefon: 01/531 15/2217
1017 Wien Datum: 2. November 2010
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