nachteil gegenüber den amerikanischen Banken, denn den amerikanischen Banken wurde freigestellt, ob sie diesem Basel-Abkommen beitreten oder nicht.
Oder ein weiteres Beispiel: das SWIFT-Abkommen. Dabei geht es um Kontodaten und Kontobewegungen von EU-Bürgern, also um sehr heikle Daten. Diese Daten werden nach Amerika gesendet, um angeblich den Terrorismus bekämpfen zu können. Aber obwohl das EU-Parlament schwere Bedenken hinsichtlich der langen Speicherung der Daten und auch darüber geäußert hat, dass diese Daten ohne Verdachtsmomente und ohne richterliche Erlaubnis eingesehen werden können, wurde dieses Abkommen trotzdem auf Druck der Amerikaner beschlossen.
Denken wir auch an die Finanzkrise! Unsere Kredite wurden mit Basel II besichert, die Kredite der Amerikaner waren Schrottkredite. Die Amerikaner haben gut besicherte europäische Kredite gegen Schrottkredite gehandelt. Dieses reflexartige Verhalten den Amerikanern gegenüber findet nicht unsere Zustimmung. Wir werden daher diesem Abkommen nicht zustimmen.
Dem zweiten Abkommen, dem Doppelbesteuerungsabkommen werden wir ebenfalls nicht zustimmen. Wir stimmen nicht deswegen nicht zu, weil wir gegen Doppelbesteuerungsabkommen wären – nein, das sind wir nicht! –, sondern deswegen, weil dieses Opfern des österreichischen Bankgeheimnisses auf dem Brüsseler Altar nicht unsere Zustimmung findet, zumal die einzige für uns auch im Fernsehen sichtbare Gegenleistung für dieses Opfern des Bankgeheimnisses jene war, dass unser Finanzminister vom deutschen Finanzminister hinter dem Ohr gekrault worden ist. Das hat unserem Finanzminister sicher gefallen, aber uns hat es nichts gebracht. Wir stimmen daher nicht zu. – Danke. (Beifall bei der FPÖ sowie des Bundesrates Gruber. – Bundesrat Hensler: Warst du dabei?)
11.08
Vizepräsidentin Mag. Susanne Neuwirth: Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor.
Wünscht noch jemand das Wort? – Das ist nicht der Fall.
Die Debatte ist geschlossen.
Die Abstimmung über die gegenständlichen Beschlüsse des Nationalrates erfolgt getrennt.
Wir gelangen zunächst zur Abstimmung über den Beschluss des Nationalrates vom 20. Oktober 2010 betreffend Abkommen zwischen der Regierung der Republik Österreich und der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika über die Aufteilung entzogener Erträge aus Straftaten.
Ich ersuche jene Bundesrätinnen und Bundesräte, die dem Antrag zustimmen, gegen den vorliegenden Beschluss des Nationalrates keinen Einspruch zu erheben, um ein Handzeichen. – Es ist dies die Stimmenmehrheit. Der Antrag ist somit angenommen.
Nun kommen wir zur Abstimmung über den Beschluss des Nationalrates vom 20. Oktober 2010 betreffend Abkommen zwischen der Regierung der Republik Österreich und der Regierung der Sonderverwaltungsregion Hongkong der Volksrepublik China zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und zur Verhinderung der Steuerumgehung auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen samt Protokoll.
Da der gegenständliche Beschluss Angelegenheiten des selbständigen Wirkungsbereiches der Länder regelt, bedarf dieser der Zustimmung des Bundesrates gemäß Artikel 50 Absatz 2 Ziffer 2 des Bundes-Verfassungsgesetzes.
Wir gelangen zunächst zur Abstimmung, gegen den vorliegenden Beschluss des Nationalrates keinen Einspruch zu erheben.
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