BundesratStenographisches Protokoll789. Sitzung / Seite 58

Daher darf ich zu einer gewissen Gelassenheit aufrufen, denn erstens gibt es uns im­mer noch, und zweitens braucht man für die Abschaffung des Bundesrates, um jetzt als Jurist zu sprechen, eine Zweidrittelmehrheit, und da ist die Frage, ob die zustande käme. Und wenn man eine Totaländerung der Verfassung durchführt, ist – soweit ich das gelernt habe – sogar eine Volksabstimmung notwendig. Wie eine solche ausgehen würde, sollte man nicht bereits jetzt prognostizieren.

Zum Föderalismus ein paar Gedanken – auch wenn ich Wiener bin und man den Wie­nern immer wieder vorwirft, dass sie zentral orientiert sind –: In Deutschland, in der Schweiz und in Österreich haben wir eine föderale Struktur unterschiedlicher Zusam­mensetzung, aber wir haben sie. Diese föderale Struktur hat, wenn sie ordentlich be­trieben wird, einen Vorteil: dass doch ein hohes Maß an sozialem Frieden in den Län­dern gegeben ist.

Es ist natürlich schon immer wieder zu beachten, dass da die Balance gegeben ist. Wenn ich mir die Geschichte des Heiligen Römischen Reiches von Karl dem Großen bis 1806 ansehe, dann muss ich sagen, es hat immer Bestrebungen gegeben, dass die unteren Teile des Reiches immer mehr Rechte bekommen wollten, bis die Zentral­macht so geschwächt war, dass sie dann – man kann es so sagen – implodiert ist, je­denfalls abgeschafft worden ist. Daher ist es wichtig – auch in der Diskussion sollte das beachtet werden –, dass hier ein gewisses Gleichgewicht gegeben ist.

Wenn wir uns heute die 27 Länder der EU anschauen, dann stellen wir fest, dass in den meisten dieser Länder ein Zweikammersystem gegeben ist – mit unterschiedli­chen Rechten und Pflichten, das ist schon klar. Ein Land fällt mir im Moment ein, das nur eine Kammer hat – Herr Professor Konecny wird mich dann ergänzen –, nämlich Portugal. (Bundesrat Konecny: Aber einen Sitzungssaal für die zweite Kammer!) Ja, das stimmt, und dort finden immer die EU-Veranstaltungen statt. Ein sehr schöner Saal, das kann ich nur bestätigen.

Österreich ist jedenfalls mit dem Zweikammersystem sehr gut gefahren.

Eines soll man auch nicht unerwähnt lassen – das ist immerhin in diesem Jahr gewe­sen –: Wir haben im Zusammenhang mit dem Lissabon-Vertrag doch sehr wesentliche Rechte dazubekommen. Und es liegt jetzt nur an uns im Bundesrat, diesen Rahmen auch entsprechend auszufüllen. Da ist der EU-Ausschuss – und den erwähne ich zu­erst, weil ich gerade dem Vorsitzenden dieses Ausschusses Georg Keuschnigg ins Au­ge blicke – besonders wichtig. Mein Kollege Keuschnigg und auch sein Vorgänger Gott­fried Kneifel – er ist heute verhindert, hier zu sein – haben sich immer bemüht, hier ent­sprechend Flagge zu zeigen und den Rahmen auszufüllen.

Ein Anliegen ist mir persönlich immer die EU gewesen. Ich bin als glühender Europäer überzeugt davon, dass die EU etwas Gutes ist. Sicher hat jede Organisation gewisse Schwächen, das ist mir schon klar, aber wichtig ist, dass man voranschreitet. Und wenn man demokratisch voranschreitet, dann geht das immer etwas langsamer, als wenn irgendwo der große Zampano kommt und sagt, wo es langzugehen hat. In der Regel neigen diese Zampanos allerdings dazu, dass sie immer autoritärer und abgehobener werden und ihr Volk nicht in eine helle Zukunft, sondern eher – ich sage das jetzt so, weil ich Christ bin – in Richtung Hölle führen. Seien wir daher froh, dass wir langsam, aber stetig voranschreiten und einen guten Weg gehen.

Das Zweite ist – und das hat mich persönlich sehr gefreut –, dass ich am EU-Beitritt der Slowakei, Ungarns und so weiter und in der zweiten Phase Rumäniens und Bulga­riens mitwirken konnte. Andererseits hat man aber auch erkannt, dass man, wenn ein Land der EU beitreten sollte, vorher die Pflichten einfordert und nicht nachher sagt, die werden sich, wenn sie einmal drinnen sind, danach richten, denn die Rumänen haben durchaus gezeigt, dass man drinnen ist und dann trotzdem eine eigene Welt entwi­ckeln kann. Ich möchte nicht näher darauf eingehen.